Was für ein Wahlabend!
Eine Linke, die nicht unerwartet, aber doch mit überraschend großem Abstand auf Platz 1 einläuft, die CDU, die knapp 10 Prozentpunkte verliert, aber zweitgrößte Kraft bleibt (während ihr Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern an der 5%-Hürde scheitert) und eine SPD, die sich spätestens seit Willy Brandt (62% bei der Berlin-Wahl 1963!) als „Berlin-Partei“ versteht, landet dramatisch abgeschlagen mit 12% auf dem letzten Platz, noch hinter den Grünen und der rechtsextremen AfD. Das BSW verpasst den Einzug knapp an der 5%-Hürde und die FDP verschwindet in den „Sonstigen“.
Eine sehr bunte Mischung in den Bezirken
Die Wahlergebnisse der Bezirksverordnetenversammlungen sind nicht weniger dramatisch, beispielsweise verliert die SPD berlinweit eine Vielzahl ihrer Bezirksstadtratsposten und damit auch an Bedeutung in den Bezirken, die AfD verbucht stadtweit erhebliche Zuwächse und kann sich in Marzahn-Hellersdorf sogar Chancen auf den Bezirksbürgermeisterposten ausrechnen.
Für die CDU wird Marzahn-Hellersdorf, um den im Wahlkampf oft zitierten Faust von Goethe aufzugreifen, zur Gretchenfrage: macht sie jemanden von der AfD, oder jemanden von der Linke zum/zur Bezirksbürgermeister/in?
Die Linke gewinnt in allen Bezirken hinzu, stößt gar in Friedrichshain-Kreuzberg die Grünen vom „Langzeit-Platz 1“.
Veränderungen und Kontinuitäten im Bildungsausschuss
Es werden im Abgeordnetenhaus rechnerisch 2 Koalitionen möglich sein: „Kenia“ (CDU/Grüne/SPD) sowie „R2G“ (Linke/Grüne/SPD). Meine Glaskugel lasse ich heute im Schrank, dafür habe ich mir angeschaut, wie es den Mitgliedern des Bildungsausschusses im Zuge der Wahl ergangen ist und da zeichnen sich trotz des politischen Erdbebens Kontinuitäten ab.
Wie sich der kommende Bildungsausschuss zusammensetzen wird, werden die Fraktionen erst in den kommenden Wochen entscheiden, aber es wäre nachvollziehbar, wenn bisherige Mitglieder des Ausschusses auch dem kommenden Ausschuss angehören. Insofern wollte ich hier schonmal draufschauen.
SPD:
Für die SPD war der Wahlaband ein Desaster, die meisten SPD-seitigen Mitglieder des bisherigen Bildungsausschusses sind aber „weitergekommen“:
die langjährige Bildungspolitische Sprecherin, Dr. Maja Lasic (Mitte) zieht ebenso, wie ihr Sprecherkollege Marcel Hopp (Neukölln) über die jeweilige Bezirksliste ins Abgeordnetenhaus ein. Der bisherige familienpolitische Sprecher, Alexander Freier-Winterwerb (Treptow-Köpenick) muss sein Abgeordnetenhausmandat abgeben, wird aber Bezirksverordneter in Treptow-Köpenick. Sven Meyer (Reinickendorf) und Sevim Aydin (Friedrichshain-Kreuzberg) zogen über ihre jeweilige Bezirksliste erneut ins Abgeordnetenhaus ein.
CDU:
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (Marzahn-Hellersdorf) und die Bildungspolitische Sprecherin Sandra Khalatbari (Charlottenburg-Wilmersdorf) konnten ihre Direktmandate verteidigen und bleiben Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Ebenso der bisherige Familienpolitische Sprecher der Fraktion, Roman Simon (Tempelhof-Schöneberg) sowie der bisherige Sprecher für Äußere Schulangelegenheiten, Lars Bocian (Pankow).
Dr. Claudia Wein (Steglitz-Zehlendorf) und Lisa Knack (Treptow-Köpenick) ziehen nicht erneut ins Abgeordnetenhaus ein. Olga Gauks (Marzahn-Hellersdorf) hat nicht erneut für das Abgeordnetenhaus kandidiert, wird aber, wie ihre Noch-Fraktionskollegin Lilia Usik (Lichtenberg), die ihr Mandat nicht verteidigen konnte, künftig Bezirksverordnete. Frank Luhmann (Tempelhof-Schöneberg) konnte sein Direktmandat verteidigen.
Für die CDU zieht der frühere Landesschülersprecher Richard Gamp per Reinickendorfer Direktmandat erstmals ins Abgeordnetenhaus ein. Eine Mitgliedschaft im Bildungsausschuss erschiene plausibel.
Bündnis ’90/Die Grünen
Die Grünen verlieren gleich mehrere Sprecher:innen, die nicht erneut ins Abgeordnetenhaus einziehen: Louis Krüger (Pankow), der bisherige schulpolitische Sprecher hat den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpasst. Marianne Burkert-Eulitz (Friedrichshain-Kreuzberg), bisher Sprecherin für Familie und Bildung, hat bereits in der letzten Legislatur entschieden, nicht wieder anzutreten.
Taylan Kurt (Mitte) hat hingegen sein Direktmandat verteidigt und wird dem nächsten Abgeordnetenhaus wieder angehören, genauso wie die bisherige Sprecherin für berufliche Bildung, Klara Schedlich (Reinickendorf), die über die Landesliste ihrer Partei erneut ins Abgeordnetenhaus einzieht. Tonka Wojahn gewann ein Direktmandat in Steglitz-Zehlendorf.
Mit Martina Zander-Rade (Tempelhof-Schöneberg) rückt jemand aus einer Bezirksverordnetenversammlung ins Abgeordnetenhaus nach, die sich seit Jahrzehnten insbesondere mit dem Thema Schulbau beschäftigt. Dass sie dem kommenden Bildungsausschuss angehört, wäre insofern plausibel.
DIE LINKE
Die bisherige Bildungspolitische Sprecherin Franziska Brychcy hat den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus geschafft. Regina Kittler, mit Unterbrechung langjähriges Mitglied des Abgeordnetenhauses und dessen Bildungsausschusses hat nicht erneut kandidiert und scheidet damit aus dem Parlament aus, wird aber wieder Bezirksverordnete in Marzahn-Hellersdorf.
Der langjährige Bildungsaktivist Philipp Dehne („Schule muss anders“) hat ein Direktmandat in Neukölln gewonnen und wird ebenfalls Mitglied des Abgeordnetenhauses. Dass er dem Bildungsausschuss angehören wird, ist wahrscheinlich.
AfD
Torsten Weiß hat nicht erneut kandidiert. Der bisherige Bildungspolitische Sprecher Tommy Tabor zieht über die Landesliste seiner Partei erneut ins Abgeordnetenhaus ein.
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