In den vergangenen Wochen und Monaten hatte ich das Privileg,…
…mit vielen Menschen zu sprechen, die sich ehrenamtlich und beruflich für diese Stadt engagieren und für den Podcast auch mit Entscheiderinnen und Entscheidern bis hoch zu den Spitzenkandidierenden der großen Parteien ins Gespräch zu kommen und selbige auch auf einer Reihe von Podien als Zuschauer zu erleben.
Mein Eindruck ist:
die Debatten, die in den kommenden fünf Jahren auf uns zukommen werden, wurden allenfalls „angeteast“ und unter „Die Vergesellschaftung von Immobilienbeständen können wir uns nicht leisten“ verbucht. Tatsächlich werden wir uns (nach aktuellen Steuerprognosen und wenn an der Einnahmenseite nichts verändert wird) in den kommenden Jahren sehr Vieles nicht mehr leisten können und das wird – ich benutze mal dreist das vergemeinschaftende „uns“ – als Stadtgesellschaft massiv herausfordern.
Es kommen Debatten über Veteilgungsgerechtigkeit, Lastenverteilung und Teilhabegerechtigkeit auf uns zu, die noch schwieriger werden, als sie es ohnehin schon sind und die sowohl die Politik, als auch „uns“ als Zivilgesellschaft fordern werden. Das klingt abstrakt. Die einfacher gestellte Frage ist „Wer wird künftig noch gesehen und mit seinen Bedürfnissen berücksichtigt und von wem?“
Gleichzeitig prognostizieren die Umfragen zur Wahl seit Monaten eine Dreiparteienkoalition im kommenden Senat und ein ziemlich buntes Durcheinander in den Bezirken. Die Gefahr der politischen Lähmung ist hoch, umso mehr wird es auf „uns“ als Zivilgesellschaft ankommen, wie sich das Leben in dieser Stadt in den kommenden Jahren anfühlen wird, ohne, dass politisch Verantwortliche aus ihrer Verantwortung gelassen werden dürfen. „Da bin ich nicht für zuständig“ werden wir uns sowohl in der Politik, als auch in der Nachbarschaft nicht leisten können.
Mut
Von den Parteien wünsche ich mir mehr Mut. Nicht den Gratismut, auf die Konkurrenz, ihre Wählerklientel und/oder Schwächere draufzuhauen, sondern den Mut, den es braucht, sich aufrichtig erkennbar zu machen, das eigene Handeln zu erklären und auch zu hinterfragen und vor Allem den Anspruch, Brücken zwischen Menschen zu bauen, statt sie gegeneinander aufzubringen.
Und ich wünsche mir von der Politik den Mut, antidemokratische Kräfte entschlossen zu bekämpfen und ihnen nicht aus Feigheit, oder Opportunismus hinterherzulaufen. Ich wünsche mir den Mut von politisch Verantwortlichen, sich im Zweifel mit der eigenen Partei anzulegen und das auch nicht nur performativ, um Eindruck im Wahlkampf zu machen.
Bei den meisten Kandidierenden hatte ich den Eindruck ehrlichen Interesses (Politiker:innen sind zumeist besser, als ihr Ruf), aber beim Wahlkampf von manch Anderem hatte ich den Eindruck, dass die Stadt vor Allem Kulisse für die eigenen Ambitionen ist, aber wenig Interesse an den Einwohner:innen in all ihrer Vielfalt besteht. Ich hoffe, dass ich falsch liege.
„Uns“ als Zivilgesellschaft wünsche ich Kraft.
Die werden wir brauchen, aber ich bin mir sicher, dass „wir“ das hinbekommen können. Ich werde mich bemühen, meinen Teil beizutragen. Das klingt vielleicht alles sehr pessimistisch, aber es gibt ein paar Gedanken, die mich tragen:
1. Es ist wichtig, es auszusprechen, wenn man sich Sorgen macht.
2. Berlin war vor Allem in schwierigen Zeiten immer ein Ort für positive Bewegungen, selbst, wenn sie anfänglich sehr klein waren und Berlin war nicht ohne Grund oft auch Vorbild und Sehnsuchtsort für viele, die nicht in Berlin leb(t)en.
3. Wir haben im Gegensatz zu den 1920ern eine starke, demokratische Zivilgesellschaft, die ein Gegengewicht zu autoritären Bewegungen ist.
4. Die Flinte ins Korn zu werfen ist keine Option.
5. „Die Politik“ ist in einer Demokratie kein Gegner der Zivilgesellschaft, sondern ihr Partner. Man darf nicht warten, bis der/die Abgeordnete an der Haustür klingelt, sondern man muss im Zweifel auch selbst den Weg ins Wahlkreisüro auf sich nehmen.
Bitte gehen Sie morgen wählen.
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