Im November wurden die Sparpläne des Berliner Senats bekanntgegeben. Einer hitzigen Debatte im Abgeordnetenhaus folgte mein Termin mit Lars Bocian, der für die CDU-Fraktion den Bereich der äußeren Schulangelegenheiten verantwortet. Dies meint insbesondere den Schulbau.
Ich wollte von ihm wissen, weshalb ausgerechnet dringend benötigte Schulneubauten im Norden Pankows und im angrenzenden Reinickendorf aus dem aktuellen Haushalt gestrichen wurden, wie es mit dem Thema Klassenfahrten weitergeht (Stand 22.11.2024), wir sprachen darüber, ob Radwege „Heiße Luft“ sind, die man aus dem Haushalt gelassen habe (CDU-Fraktionschef Stettner), über Schulwegsicherheit und über Herrn Bocians Wahlkreis im Norden Pankows und dessen Bedarfe. Danke für das Gespräch.
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Nachtrag zum Gespräch:
zur konkreten im Gespräch besprochenen Fallgestaltung (Klassenfahrten) blieben wir unterschiedlicher Auffassung. Ich habe hierzu nochmal bei der Bildungsverwaltung nachgefragt.
Meine Anfrage:
„Im Schreiben vom 24.10.2024 an die Schulaufsichten schrieb die Senatorin „Das Haushaltswirtschaftsrundschreiben legt fest, dass finanzwirksame Verträge mit einer Bindung für die kommenden Haushaltsjahre zwischen dem 9. Oktober 2024 und dem 30. November 2024 nicht abgeschlossen werden dürfen, es sei denn, dies ist aufgrund von
Unabweisbarkeit und Dringlichkeit erforderlich“.“
Angenommen, eine Klassenfahrt müsste im Zeitraum der Haushaltssperre
gebucht werden, da der Reisekostenanteil bei einer Buchung zu einem späteren Zeitpunkt höher
wäre, so dass die in der AV (Ausführungsvorschrift, Anm.) festgelegten Höchstkosten für Reisen überschritten würen: gelten dann Unabweisbarkeit und Dringlichkeit, oder gelten sie dann nicht, insofern es sich um eine nicht verpflichtend durch die Schule zu veranstaltende Fahrt handelt?“
Antwort der Pressestelle der Bildungsverwaltung:
„Die Schule legt grundsätzlich die Kriterien für die Notwendigkeit ihrer Schülerfahrten fest. Die geplanten Fahrten müssen auf jeden Fall ein pädagogisches Konzept aufweisen. Sollte die Fahrt aufgrund der Haushaltssperre nun teurer sein, muss dieses von der Schule begründet werden. Viele Reiseveranstalter haben im Zeitraum der Haushaltssperre eine Preisgarantie gegeben. Daher ist mir aktuell nichts bekannt, dass es auch Anbieter gibt, die nun die Fahrten teurer verkaufen.“