Wie die konkreten Wahlergebnisse am kommenden Wochenende aussehen könnten…
also in welcher Reihenfolge die Parteien am kommenden Sonntag „einlaufen“ werden, ist Glaskugelleserei, aber es gibt ein paar Trends, die sich seit Langem erkennen lassen und über deren Folgen es sich schon vorher nachzudenken lohnt:
Möglich werden auf Landesebene voraussichtlich nur zwei Koalitionen sein:
CDU/Grüne/SPD oder Linke/Grüne/SPD
Wenn man die Debatten im Wahlkampf und den Parteien verfolgt, ist keine der Koalitionen ein Selbstläufer.
Selbst, wenn die CDU als Siegerin aus dem Wahlkampf herausgeht, wird sie eine zweistellige Zahl an Mandaten im Abgeordnetenhaus verlieren. Das dürfte Frust in der Partei verursachen, den man vorerst durch eine mögliche Koalitionsbeteiligung versuchen wird, unten zu halten.
Die künftige SPD-Fraktion könnte bis an den Rand der Arbeitsfähigkeit zusammenschrumpfen. Was das für die darauf folgenden Debatten in der Partei bedeutet, lässt sich erahnen. Die SPD wird mit hoher Wahrscheinlichkeit berlinweit kein einziges Direktmandat holen.
Die Grünen werden in den Innenstadtbezirken eine Reihe an Direktmandaten verlieren, die aktuell vom „Realo-Flügel“ besetzt werden. Was das für eine mögliche Koalitionsbildung aus CDU, Grünen und SPD bedeutet, muss sich zeigen.
Die Linken werden herausfinden müssen, ob sie mit der neuen Stärke überhaupt laufen können. Viele Regierungserfahrene haben die Partei verlassen, der Anteil derer, die sich eher als Aktivist:innen, denn als Regierungspartner verstehen, dürfte deutlich steigen. Insofern waren die jüngst bekannt gewordenen parteiinternen Debatten, ob man einer Regierung überhaupt beitreten wolle, keine Überraschung, sondern lediglich ihr Zeitpunkt noch im laufenden Wahlkampf.
Hinzu kommen die Debatten über Antisemitismus und viele weitere offene Fragen in der Partei, die aktuell nach hinten getreten sind und die sich eine Zeit lantg unter der Präsenz und Erfolg des Themas „Mieten“ gut verdecken lassen.
Die Fraktion der AfD wird, wenn man sich deren aktuelle Landesliste anschaut, noch weiter nach rechts rücken. Auch die Rhetorik dürfte noch schärfer werden.
Spannend werden insbesondere die Wahlen in den Bezirken
In Marzahn-Hellersdorf könnte sich ein Patt zwischen Linken und AfD abzeichnen, sowohl in der BVV, als auch im Bezirksamt. Spannend wird, ob die Parteien jenseits der AfD eine Mehrheit für eine oder einen Bezirksbürgermeister finden. Die Linke und die CDU müssten hierfür zusammenarbeiten.
In Lichtenberg und Treptow-Köpenick wird die AfD absehbar ebenfalls stark „einlaufen“, was auch Auswirkungen auf ihre Zahl der Bezirksstadträte, also Ämter in den Bezirksämtern haben wird.
In den Innenstadtbezirken steigt die Wahrscheinlichkeit von Zählgemeinschaften aus Linken und Grünen. Die Linke wird viel geeignetes Personal finden müssen.
Die SPD wird bei einem Wahlergebnis von berlinweit 10-12% sehr viele ihrer Bezirksamtsposten verlieren.
In den Westbezirken zeichnen sich Zählgemeinschaften und Bezirksämter ab, die von CDU und Grünen dominiert sein werden.
Die AfD wird stadtweit sehr stark in den Bezirksverordnetenversammlungen und damit auch in den Bezirksämtern vertreten sein.
Die Wahlen in den Bezirken sind auch deshalb besonders, weil es keine Koalitionsbildungen im klassischen Sinne gibt. Die Bezirksämter, also die exkutivämter werden nach Proporz besetzt. Bezirkämter aus insbesondere Linken und AfD (Beispielsweise Marzahn-Hellersdorf) könnten so schnell an den Rand der Arbeitsfähigkeit geraten. Zeitgleich werden die Bezirksämter mit dem Senat zusammenarbeiten müssen.
Kurzum:
Die Möglichkeit einer politischen Lähmung ist hoch, weil alle Parteien von Linkspartei über SPD, Grüne, CDU und AfD zwangsläufig zusammenarbeiten müssen, oder sich gegenseitig blockieren werden.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus wird entweder aus AfD und CDU, oder aus AfD und Linken bestehen. Was diese Gemengelage für die Debatten in der Stadt und auch die Oppositionsarbeit bedeuten wird, wird zu beobachten sein.
Wenn gleichzeitig drei Parteien im Senat zusammenarbeiten und Kompromisse finden müssen, gibt es entweder die Möglichkeit der großen Würfe, oder der großen Lähmung. Angesichts der bevorstehenden Sparhaushalte befürchte ich persönlich eher Zweiteres.
Meine persönliche Schlussfolgerung
In den kommenden 5 Jahren wird die demokratische Zivilgesellschaft in Berlin noch mehr benötigt, als ohnehin schon. Als kritische Begleiterin des Senats, aber auch der Opposition, aber auch als Gestalterin dieser Stadt. Und sie wird so gut wie möglich über die Initiativen und Verbände hinweg zusammenarbeiten müssen.
Foto: © Marco Fechner. Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses