Schulbau, Klassenfahrten und flexible Schulbudgets.
Teil 3 zur Schwarz-Roten Koalitionshalbzeit in Berlin.
Die „Äußeren Schulangelegenheiten“ (zu denen auch der Schulbau gehört) sind seit je her ein Dickicht aus Zuständigkeiten, Finanzierungswegen und Rechtsvorschriften (siehe Podcastgespräch mit Staatssekretär Dr. Torsten Kühne zum Thema in seiner Zeit als früherer Schulstadtrat in Marzahn-Hellersdorf). Bemerkenswert war, dass die 12 bezirklichen Schulämter nach den Wiederholungswahlen der Bezirksverordnetenversammlungen, die zeitgleich mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus stattfanden, komplett an die Koalitionäre von CDU (8 Bezirke) und SPD (4 Bezirke) verhandelt worden sind. Die für den Schulbau relevanten bezirklichen Serviceeinheiten „Facillity Management“ gingen in 10 von 12 Bezirken ebenfalls an die Koalitionäre von CDU und SPD (außer in Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf). Eine berlinweite Bündelung von Aufgaben und Kompetenzen, die sich von der jüngeren Berliner Vergangenheit abhebt.
Zeitgleich wurde durch die Koalitionäre der schon seit Jahren – parteiübergreifend – geforderte Posten eines Staatssekretärs für Schulbau und Schuldigitalisierung geschaffen und mit dem früheren Bezirksstadtrat, Dr. Torsten Kühne besetzt. Das Dickicht aus Zuständigkeiten und Finanzierungswegen wurde dadurch nicht durchschlagen, aber nach meinem Eindruck konnte hierdurch etwas mehr Stringenz in die Abstimmungsverfahren zwischen Bezirken, Senatsverwaltungen und weiteren Akteuren, wie der HOWOGE gebracht werden.
Die seit 2016 laufende „Schulbauoffensive“, im Rahmen derer zahlreiche neue Schulen gebaut und viele weitere Schulen saniert werden, befindet sich aktuell in einer Phase mit vielen Eröffnungen und Übergaben, so dass die Senatorin und ihre Staatssekretär:innen in den vergangenen zwei Jahren viele, meist noch unter der vorherigen Koalition begonnenen, Bauprojekte an Schulgemeinschaften übergeben konnten.