Berlins Landeselternvertretung fordert ein Ende der Sparpolitik bei der Bildung. -

Der Landeselternausschuss der allgemein bildenden Schulen Berlins hat sich mit einem Forderungspapier an den Senat gewandt, das ein faktisches Ende der Sparpolitik in vielen Bereichen der Bildung in Berlin fordert. Der Landeselternausschuss sieht die Notwendigkeit einer soliden Haushaltsplanung, er bezieht sich aber auch auf die mehrfach getätigte Festlegung des Senats und des Regierenden Bürgermeisters, dass die Bildung eine hohe Priorität habe und dass sich das auch bei Haushaltskürzungen in Form geringerer Einsparziele zeigen müsse.

Dem gegenüber stehen die Kürzungen des Senats in den vergangenen Wochen und Monaten. Der Landeselternausschuss sieht bezüglich dieser Diskrepanz einen „Diskussionsbedarf“.

Der Landeselternausschuss benannte in seinem Papier explizit die Themenkomplexe

Schulbau
Schuldigitalisierung
die Debatte über die Gebühren- und Kostenfreiheit
außerschulische Lernorte und -Angebote sowie
Bildungspartnerschaften
die Schulsozialarbeit
die psychosoziale Unterstützung
sowie den Kinderschutz
sowie die Einsparungen bei der Demokratiebildung sowie
der diesbezüglichen Fortbildung der Lehrkräfte und des weiteren pädagogischen Personals

bei denen nicht weiter gespart werden dürfe und sieht „[…] die Notwendigkeit, mehr Geld in Bil-
dung zu investieren – nicht weniger.“

Im Bezug auf außerschulische Lernorte erklärt die Landeselternvertretung „Dass in diesen Bereichen gespart wird, ist nicht nur unverantwortlich, sondern für die Zukunft und die Erreichung der Ziele des Schulgesetztes sogar fahrlässig.“

Bezüglich des Umgangs des Senats mit der Demokratiebildung stellt der Landeselternausschuss fest „Gerade angesichts zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und Desinformation müssen Schulen als Orte der Wertevermittlung und Meinungsbildung gestärkt werden.„

Der Berliner Senat hat im Dezember vergangenen Jahres eine Anpassung des Landeshaushalts vorgenommen und dabei rund 3 Milliarden Euro über alle Ressorts hinweg gekürzt. Diese Kürzungen werden derzeit durch die einzelnen Senatsverwaltungen umgesetzt. Jüngst wurden der Bildungsverwaltung weitere Sparauflagen in Höhe von 39 Mio. Euro erteilt und für den Doppelhaushalt 2026/2027 werden weitere erhebliche Kürzungen um rund 1,6 Milliarden Euro erwartet.

–> Zum vollständigen Papier des Landeselternausschusses