Das Berliner Bildungsbündnis brachte Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken zusammen und wollte herausfinden, wie tief die Gräben in der Berliner Bildungspolitik wirklich sind.
Wenn man Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) mit Blick auf den gestrigen Abend eines nicht absprechen kann, dann dass sie nicht bereit wäre, dort hinzugehen, wo es für ihre Arbeit nicht nur Blumen gibt.
Das Berliner Bildungsbündnis lud die Spitzenkandidierenden der demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus zur Podiumsdebatte in die Aula der Max-Taut-Schule und sie kamen alle, bis auf eine Ausnahme: der Regierende Bürgermeister ließ sich von der Bildungssenatorin vertreten, was nicht nur im Publikum, sondern auch auf dem Podium registriert wurde. SPD-Kandidat Steffen Krach zeigte sich sichtlich genervt und monierte, „Es wäre tatsächlich mal schön, darüber mit dem Spitzenkandidaten der CDU zu sprechen und nicht mit der Fachsenatorin.“ Hintergrund ist der Umstand, dass es derzeit vor Allem die CDU-Senator:innen zu sein scheinen, die auf Spitzenkandidat:innenpodien erscheinen.
Gemeinsames Lernen: Ja, aber wie?
Bei der Frage nach dem Ausbau der Gemeinschaftsschulen gab es eine überraschende Einigkeit zwischen CDU, SPD, Linken und Grünen. Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen, gab die Richtung vor: gemeinsames Lernen stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt, reduziere Segregation und nähme Druck aus dem System.
Das Ziel der Grünen für die kommende Legislatur ist eine Verdopplung der Gemeinschaftsschulen in Berlin. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp forderte mindestens zwei neue Gemeinschaftsschulen pro Bezirk und eine politische Priorität für Gemeinschaftsschulen. Steffen Krach (SPD) stimmte im Grundsatz zu, bestand aber darauf, dass das Abitur an allen Schulformen möglich sein müsse (ISS, Gymnasien, Gemeinschaftsschulen).
Senatorin Günther-Wünsch reagierte nach eigenem Bekunden mit dem Verweis auf Realitäten: zuständig seien die Bezirke, Anträge müssten aus den Schulen selbst kommen. Es entstünden neue Gemeinschaftsschulen, aber ein politisches Diktat von oben werde es mit ihr nicht geben.
Schärfer wurde die Debatte beim Thema Förderzentren. Sollen sie zu Regelschulen umgewandelt werden? Werner Graf plädierte dafür, da die Inklusion dies erfordere. Melanie Kramer, die als Impulsgeberin für das Bündnis auftrat, legte in einem Statement nach: das bestehende System verstoße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, tausende Kinder in Berlin seien ohne reguläre Beschulung und sie zitierte den Vorwurf des UN-Menschenrechtsrats an die Bildungsverwaltung, dass diese die UN-Behindertenrechtskonvention umdeuten würde.
Senatorin Günther-Wünsch lehnte die pauschale Abschaffung der Förderzentren ab, da Woche für Woche Anfragen von Eltern eingehen würden, die händeringend nach Plätzen in Förderzentren suchen. Das Elternrecht auf die freie Schulplatzwahl müsse respektiert werden.
An dieser Stelle deutete sie erneut die UN-Behindertenrechtskonvention um, die die Inklusion nicht als Wahlrecht der Eltern, sondern als Rechtsanspruch der Kinder definiert. Der Staat hat die Voraussetzungen für Inklusion zu schaffen.
Lehrkräftemangel
Die Teilnehmer:innen waren sich einig, dass der Lehrkräftemangel ein entscheidendes Problem ist, waren sich aber nicht einig bei der Lösungsfindung.
Die Senatorin setzt auf neue Ausbildungsmodelle und plädierte unmissverständlich für eine Dualisierung des Lehramtsstudiums, da jungen Menschen kaum erklärt werden könne, weshalb sie viele Studiengänge mittlerweile dual studieren und in drei Jahren abschließen können, während das Lehramtsstudium fünf Jahre plus Referendariat dauere.
Der sogenannte „Einfachlehrer“, eine vereinfachte Qualifikation für bestimmte Fächer, sowie der „Flexmaster“, der Quereinsteigerinnen und -einsteigern einen strukturierteren Weg in den Schuldienst eröffnet, sollen kurzfristig helfen. Dazu kommt die Idee einer Entbürokratisierung: Lehrkräfte sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.
Steffen Krach (SPD) hielt diesen Ansatz für unzureichend. Er warnte zudem davor, die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten zu kürzen. Er schlug eine radikale Strukturreform vor, eine eigenständige „School of Education“, die Lehramtsstudierende von Anfang an gezielt auf den Schulalltag vorbereitet und nicht als Anhängsel anderer Fachbereiche behandelt.
Grüne und Linke wollen auf Attraktivität durch Entlastung setzen. Der Vergleich mit dem Entlastungstarifvertrag in der Pflege fiel mehrfach: wer Lehrkräfte halten will, müsse ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Hierunter verstehen sie weniger Prüfungsdruck, weniger Hausaufgaben, weniger Bürokratie. Elif Eralp (Linke) kritisierte, dass höhere Unterrichtsverpflichtungen für Referendarinnen und Referendare das Problem eher verschärften als lösten.
Multiprofessionelle Teams
Einigkeit besteht zumindest oberflächlich beim Thema der multiprofessionellen Teams.
Schulpsycholog:innen, Sozialarbeiter:innen, Verwaltungsassistenzen, Schulgesundheitsfachkräfte: all das soll an Berliner Schulen zur Regelausstattung gehören. Die Senatorin benannte die Schulpsychologie als Investitionsschwerpunkt, Steffen Krach will eine massive Aufstockung. Werner Graf formulierte eine Einschränkung: diese zusätzlichen Kräfte müssen „on top“ finanziert werden und dürfen nicht auf Kosten von Lehrerstellen gehen. Aktuell können Schulen Lehrkräftestellen in andere Professionen umwandeln. Die jeweilige Lehrkräftestelle „verschwindet“ dadurch aber aus der Stellenzumessung.
Eine Schulpsychologin im Publikum nutzte die Gelegenheit für einen eindringlichen Appell: die psychische Belastung von Schülerinnen und Schülern sei erschreckend hoch, besonders in einkommensschwachen Familien. Lernerfolg setze Wohlbefinden voraus und wer das ignoriere, beraube sich um die Wirksamkeit aller anderen Maßnahmen.
Die Lernmittelfreiheit
Dass Schulbücher, Hefte und digitale Lernmittel an weiterführenden Schulen kostenlos sein sollten, darin sind sich SPD, Grüne und Linke einig, wobei Steffen Krach für die SPD die Kostenbefreiung für die weiterführenden Schulen unter Finanzierungsvorbehalt stellte. Elif Eralp verwies auf die hohe Kinderarmut in Berlin. Kein Kind dürfe am Lernen scheitern, weil die Eltern sich Lehrmittel nicht leisten können. Als Finanzierung schlug sie höhere Steuern für Vermögende vor. Steffen Krach erklärte ebenfalls, dass er die Schulen „über das Finanzamt“ und nicht über das Portemonnaie der Eltern finanzieren wolle.
Senatorin Günther-Wünsch lehnte dies aus Gründen der Nichtfinanzierbarkeit ab, verwies aber darauf, dass Eltern mit höherem Einkommen diese Kosten selbst tragen können und verwies dabei auf ihr eigenes Einkommen. Wie viele Berlinerinnen und Berliner ein Einkommen haben, das der Besoldung einer Senatorin (Besoldungsgruppe B11, etwa 14.300€ pro Monat) entspricht, die zudem Mitglied des Abgeordnetenhauses ist (ca. 8000€/Monat) wurde jedoch nicht erörtert. Das Publikum nahm die Antwort erkennbar kühl auf. Steffen Krach konterte mit der Bemerkung, dass die CDU mehr finanzielle Beteiligung von Gutverdienern nur im Schulbereich, aber nicht in der Steuerdebatte fordern würde.
Bundeswehr an Schulen: Propaganda oder Information?
Das emotionalste Thema des Abends war die Kooperation zwischen Berliner Schulen und der Bundeswehr. Elif Eralp (LINKE) ist dagegen: Jugendoffiziere würden für den Dienst an der Waffe werben und hätten in Schulen nichts zu suchen. Das verstoße gegen den Beutelsbacher Konsens.
Dies ist in dieser Pauschalität falsch, da die Festlegungen des Beutelsbacher Konsens fordern, dass Themen in den Schulen kontrovers besprochen werden sollen und zu Positionen Gegenpositionen zu entwickeln seien. Ob ein Besuch eines Jugendoffiziers dem Beutelsbacher Konsens widerspricht, hängt maßgeblich davon ab, wie die Schule den Besuch kontextualisiert und bespricht.
Werner Graf sah das ähnlich wie seine Vorrednerin, differenzierte aber:
seine Partei sähe die Bundeswehr als Teil des schulischen Angebots grundsätzlich kritisch, er sieht jedoch aufgrund der internationalen Sicherheitslage – er bezog sich hierbei insbesondere auf den Krieg in der Ukraine – die Notwendigkeit eines klaren gesellschaftlichen Bekenntnisses zur Bundeswehr. Die sich in dieser Situation zeigende inhaltliche Unschärfe bei gleichzeitiger Positionierung zwischen der Linken und der CDU war beim Kandidaten der Grünen an diesem Abend häufiger zu beobachten.
Senatorin Günther-Wünsch verteidigte die von ihr kürzlich geschlossene Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. Die Bundeswehr biete freiwillige, nicht-werbliche Informationsveranstaltungen als Teil einer breiteren sicherheitspolitischen Bildung an. Aus einem Teil des Publikums gab es vor Allem von Schüler:innen lautstarken Protest gegen diese Aussagen.
Steffen Krach hält Besuche der Bundesweh für vertretbar, wenn sie von der Schule sensibel eingebettet werden.
KI im Unterricht
Was die Kandidierenden einte, war die Überzeugung, dass Künstliche Intelligenz und digitale Kompetenz mehr Raum in moderner Bildung benötigen. Werner Graf forderte, dass Schülerinnen und Schüler nicht nur mit KI umgehen, sondern ihre Funktionsweise kritisch verstehen lernen. Senatorin Günther-Wünsch sieht in adaptiven Lernsystemen nach skandinavischem Vorbild große Chancen für individualisierten Unterricht und plädiert für ein eigenes Schulfach „Medienbildung“. Elif Eralp mahnte: Algorithmen müssten diskriminierungssensibel gestaltet sein, die letzte Entscheidung müsse immer beim Menschen liegen.
Mitbestimmung und Beschwerderechte: Seltene Einigkeit
Bei der Frage der Schüler:innenrechte zog wieder etwas Harmonie ein. Unabhängige Beschwerdestellen, mehr Mitbestimmung bei Beurteilungsformen, Schülerhaushalte für mehr Autonomie, für all das gab es eine breite Zustimmung. Elif Eralp mahnte an, dass die derzeit bestehende Beschwerdestelle nicht dem ursprünglich geplanten, wirklich unabhängigen Ombudsmodell entspräche.
Fazit
Die Probleme sind bekannt, die Diagnose wird an vielen Stellen geteilt. Bei den Lösungen und vor allem bei ihrer Finanzierung trennen sich die Wege. Zwischen dem nach eigenem Bekunden „pragmatischen“ Machbarkeitsdenken der amtierenden Senatorin und den Vorstellungen der Opposition und des zumindest-noch-Koalitionspartners liegt eine Distanz, die sich an vielen Stellen nicht überbrücken ließ.
Ein paar persönliche Eindrücke:
Werner Graf (Grüne) wusste, was er wollte, setzte sich in seinen Positionen und im Stil aber auch betont häufig zwischen alle Stühle und blieb bisweilen auch sehr im Ungefähren. Satz des Abends: „Man muss auch wissen, was man nicht weiß“.
Elif Eralp (LINKE) streitbar im Auftreten mit bekannten linken Positionen und an den meisten Stellen inhaltlich sattelfest.
Steffen Krach (SPD) war fachlich gut aufgestellt, mühte sich aber bisweilen erkennnbar im Spagat zwischen dem kämpferischen Herausforderer und der Rolle des aktuellen Koalitionspartners.
Senatorin Günther-Wünsch (CDU) trat in ihrer Paraderolle als diejenige auf, die auch da hingeht, wo schon vorher klar ist, dass sie den großen Teil des Publikums nicht gewinnen wird und die sich, wenn etwas gegen ihre Überzeugung spricht, auch nicht darum bemühen wird.
Die Moderation von Jennifer Rosin (Landesschülerausschuss) und Norman Heise (Landeselternausschuss) zu beobachten, hat Spaß gemacht.
Die komplette Aufzeichnung der Veranstaltung gibt es hier.
Ergänzung:
In einer früheren Fassung des Textes hieß es, dass die SPD die Aufrechterhaltung der Dreigliedrigkeit fordere. Die Forderung bestand jedoch darin, dass dass das Abitur an allen Schulformen möglich sein muss. Die Forderung nach einer „School of education“ stammte nicht von der Bildungssenatorin, sondern von Steffen Krach. Ich bitte um Entschuldigung.