Ein Zwischenruf.
„Mehltau“ ist ein Begriff, der mir das erste Mal im Zusammenhang mit Helmut Kohls letzten Regierungsjahren „über den Weg lief“. Er beschrieb Reformstau, politische Lähmung und eine gesellschaftliche Bleiernheit, die sich wie Belag über das Land gelegt habe. Ich war damals zu jung und deshalb noch zu unpolitisch, um damit was anfangen zu können.
Selbst habe ich das Gefühl in den letzten Regierungsjahren Angela Merkels gespürt und es fühlt sich auch aktuell so an. Der Unterschied zwischen den Regierungen Merkel IV und Merz I scheint mir jedoch die zusätzliche Aggressivität auf allen Seiten zu sein.
Ich erlebe einen Kanzler, der zwar permanent den Begriff „Freiheit“ im Mund führt, sich selbst aber aufspielt, wie ein Oberlehrer, der die Bevölkerung permanent belehren muss. Der glaubt, dass die Bürger die Genialität seiner „Reformen“ einfach nur nicht durchblickt haben, wenn sie ihn kritisieren. Und der auf Sorgen vor Armut keine andere Antwort kennt, als „dann arbeitet mehr!“. Ein Kanzler, der mit „Freiheit“ vor Allem die „Freiheit vom Staat“ meint und nicht etwa die Freiheit zur Selbstbestimmung auf der Basis sozialer Absicherung aller.
Mich empört das. Die Debatten über die aktuellen Kürzungsorgien erlebe ich allerorten und mein Eindruck ist, dass „die Politik“ hieran schlichtweg kein Interesse hat. Wäre dem so, würden sich die Debatten weiterentwickeln. Wenn ich dem Kanzler zuhöre, höre ich das, was ich von Friedrich Merz bereits vor 25 Jahren gehört habe:
Regulierungen müssten weg, als wären sie nur ein Selbstzweck, Steuern müssten runter und wenn das erledigt ist, werden sich alle Probleme und Zielkonflikte in Luft auflösen und in eine große gesellschaftliche Versöhnung münden. Dieser Ansatz ist intellektuell dermaßen schlicht, dass er an Wählerbeleidigung grenzt. Und er ist vielfach widerlegt.
Und er ist gefährlich, da er keine der vielen bestehenden Aufgaben in den Bereichen wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit, Klimaschutz, Gleichstellung und Chancengleichheit, Bildungschancen etc. wirklich aufgreift. Es ist politischer Aberglaube, der aktuell in Form von Regierungspolitik praktiziert wird.
Ich bin müde geworden.
Einerseits angesichts des Nichtwillens, politische Aufgaben auch politisch anzugehen und andererseits durch die stattfindenden Ablenkungsdebatten.
Natürlich geht es bei den Debatten um die Regierungsbildung in Berlin nicht um Antisemitismus. Wäre dem so, müssten die Debatten auch in der Union sehr viel selbstkritischer geführt werden. Es geht um die Frage, wie Eigentum, Dividenden und damit auch politische Macht auf dem Berliner und auch gesamtdeutschen Immobilienmarkt verteilt sind.
Natürlich ist es mir wichtig, dass vom Brutto genug Netto zum Leben übrig bleibt, mir ist aber schlichtweg egal, ob der Beitrag zur Pflegeversicherung einen Prozentpunkt höher, oder niedriger ist. Eine wirkliche Entlastung für Otto-Normalverdiener, wie mich wäre eine funktionierende öffentliche Infrastruktur.
Wenn ich hochrechne, wie viel Lebenszeit ich in den letzten mehr als zehn Jahren ehrenamtlich investiert habe, um im Berliner Schulwesen Löcher zu stopfen, wüsste ich gar nicht, um wie viel Prozent man meine individuelle Steuern-, Sozialversicherungs-, und Abgabenlast über Jahre absenken müsste, um das irgendwann aufzuwiegen. Tatsächlich zahle ich gern Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Abgaben wenn das Ergebnis ist, dass die öffentliche Infrastruktur funktioniert.
Natürlich ist mir wichtig, dass jemand, der arbeitet, weiß, wofür er es tut und dass er, oder sie mehr hat, als jemand der nicht arbeitet. Das löst man aber, indem man für faire Löhne sorgt und nicht, indem man den Ärmsten auch noch in maximaler Unanständigkeit das Schwarze unter den Fingernägeln hervorkratzt, oder den Staat durch Steuersenkungsorgien noch weiter funktionsunfähig spart.
Handlungsunfähigkeit und Handlungsunwille
Ich erlebe eine Politik, die schlichtweg nicht handlungsfähig ist, weil sie nicht in der Lage, oder gewillt ist, einen fairen Lastenausgleich herzustellen. Unten wird ohne jedes Maß gespart, während die Steuern für die Höchstvermögenden weiter gesenkt werden.
„Papa, was ist der Trickle-Down-Effekt?“.
„Man senkt die Steuern für die Reichen“.
„Und dann?“
„Das ist alles.“
Dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten, wie es auch seitens des Kanzlers immer wieder behauptet wird, empfinde ich als Hohn. Die Bundesrepublik ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Natürlich wären wir in der Lage, unseren Sozialstaat zu finanzieren. Dafür muss ich auch nicht meiner Oma an die Rente.
Sondervermögen, dies das.
Die Bundesregierung hat sich mit dem Sondervermögen einen gigantischen Scheck ausstellen lassen, der für Zukunftsinvestitionen genutzt werden sollte. Stattdessen wird der mit Abstand größte Teil des Geldes zweckentfremdet, während durch die Bundeswirtschaftsministerin Zukunftstechnologien wie im Bereich der Energiewende abgewürgt werden. Das schadet uns nicht nur im Bereich des wichtigen Klimaschutzes, sondern auch gesamtwirtschaftlich.
Dass der Kanzler lieber Pizza essen geht, als zum UN-Klimagipfel zu fahren, ist das beste Symbol für diesen Missstand.
„Glaube nicht an Inkompetenz, wenn auch Korruption die Ursache sein könnte.“, soll mal jemand sinngemäß gesagt haben.
Als Bürger lässt mich all das ratlos und zornig zurück.
Die Kommunen
Ich glaube, wir wären wesentlich weiter gekommen, hätte man zumindest ein Teil des Sondervermögens des Bundes genutzt, um die Kommunen zu entschulden.
Die Idee der Demokratie entscheidet sich für mich an der Frage, ob Mitwirkung und Mitbestimmung zu tatsächlichen Veränderungen führen. Das mache ich nicht am einen oder anderen Prozentpunkt bei meinen Steuern fest, sondern daran, ob beispielsweise meine Ehrenämter erkennbare Verbesserungen ermöglichen und nicht nur hart erkämpfte weniger schlechte Entscheidungen.
Daran, ob es ein öffentliches Schwimmbad vor Ort gibt. An der Existenz von Schulbibliotheken. An der Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes. An Jugendfreizeitangeboten. An bezahlbaren Angeboten für Familien. An guten Schulen mit moderner Infrastruktur und gegenwarts- und zukunftsfähig lehrendem Personal.
Ich brauche keinen Staat, der mich an die Hand nimmt. Ich brauche einen Staat, der mir das Leben nicht noch schwerer macht, indem er das gesellschaftliche Miteinander immer weiter beschädigt. Einen, der in der Lage ist, die großen und auch kleinen Fragen und Zielkonflikte unserer Zeit mit uns Bürger:innen angemessen zu verhandeln und gemeinsam anzugehen. Einen, der Lastenausgleiche herstellt und der Bürgerinnen und Bürger mal wieder als mündige Menschen in verschiedensten Lebenslagen betrachtet. Einen, der weiß, dass er nicht über den Bürgern steht, sondern deren gemeinsame Infrastruktur ist.
Ich stelle mir beispielsweise vor, zum Schulträger zu gehen, mitzuteilen, dass wir ein Klettergerüst in einer Grundschule brauchen und die Antwort „alles klar, wir kümmern uns.“ ist.
Darauf hätte ich wirklich Lust.