Was war drin in der „Schulmappe“ der vergangenen Woche?
Das Schuljahr 2025/2026 ist nach den Einschulungsfeiern nun endgültig „an den Start gegangen“ und auch die Bildungspolitik hat sich mit intensiven Debatten zurückgemeldet:
das Plenum des Abgeordnetenhauses debattierte am Donnerstag in erster Lesung das von der Koalition vorgelegte „sowie einen Antrag der Fraktion DIE LINKE gegen von der Senatskoalition geplante Mittelkürzungen bei der beruflichen Bildung (Videostream des RBB).
Die Friedrich-Ebert-Stiftung stellte in dieser Woche im Beisein der bildungspolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Maja Lasic und Marcel Hopp und des Landesschülersprechers Orcun Ilter eine Studie vor, in der sich die Autor:innen intensiv mit der Qualität und dem Zustand politischer Bildung in Berliner Schulen befasst haben (hier die vollständige Studie zum Nachlesen). Ein Teil der sich anschließenden Debatte betraf auch die Rolle und Aufgabe der Schulen.
Landesschülersprecher Orcun Ilter widersprach der insbesondere von rechtsextremen Kreisen umgedeuteten Auslegung des Beutelsbacher Konsens, Schulen hätten „neutral“ zu sein. Schulen müssten parteipolitisch neutral sein, sie hätten aber die Pflicht, die im Grundgesetz definierte Menschenwürde zu verteidigen und es zu benennen, wenn politische Akteure diese untergraben.
Einige der Kernfragen der Debatte: wer fühlt sich gesellschaftlich und demokratisch beteiligt, was bedeutet das für die Gesellschaft im Allgemeinen und für die Schulen und Schulformen im Speziellen und welche Schlüsse muss die Bildungspolitik hieraus ziehen? Ich komme auf die Veranstaltung noch zurück.
Am Freitag beschäftigte sich das „ZDF Magazin Royale“ in einer gemeinsamen Recherche mit „Krautreporter“ mit dem zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen und der Frage, wie die AfD und ihr Umfeld Lehrkräfte und Schulen einschüchtern.
Der Ende August aus dem Amt geschiedene Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, erklärte In einem Interview
„Man darf in der ganzen Debatte über politische Bildung nicht vergessen, dass die Fächer Sozialkunde und Politik am häufigsten fachfremd unterrichtet werden. Wer guten Politik- und Sozialkundeunterricht haben möchte, muss ausbilden.“
Demokratievermittlung in den Schulen darf heute kein „add on“ mehr sein, sondern muss integraler Bestandteil des schulischen (Er)lebens sein. Sozialkunde und Politik müssen aus dem Status „fachfremd unterrichtete Laberfächer“ raus. Auch die Berliner Bildungspolitik muss für sich einen klaren Auftrag ableiten, wenn sie es ernst meint mit dem §1 des Berliner Schulgesetzes und der Zukunft unserer Gesellschaft:
„Auftrag der Schule ist es, alle wertvollen Anlagen der Schülerinnen und Schüler zur vollen Entfaltung zu bringen und ihnen ein Höchstmaß an Urteilskraft, gründliches Wissen und Können zu vermitteln. Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten.
Diese Persönlichkeiten müssen sich der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewusst sein, und ihre Haltung muss bestimmt werden von der Anerkennung der Gleichberechtigung aller Menschen, von der Achtung vor jeder ehrlichen Überzeugung und von der Anerkennung der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie einer friedlichen Verständigung der Völker. Dabei sollen die Antike, das Christentum sowie weitere Weltreligionen und Weltanschauungen und die für die Entwicklung zum Humanismus, zur Freiheit und zur Demokratie wesentlichen gesellschaftlichen Bewegungen ihren Platz finden.“
§1 des Berliner Schulgesetzes
Dem entgegen stehen die jüngst bekannt gewordenen Ergebnisse der VERA3- und VERA8-Vergleichsarbeiten. Ich berichtete hierüber und habe mir auch angeschaut, warum diese nicht besser werden, obwohl die Koalition das Thema in der Dauerbefassung hat. Wer nicht Sinn entnehmend lesen kann, wird auch bei der politschen Teilhabe und der Erfassung komplexer Themen Probleme haben. Einer Anfälligkeit für Populismus und vermeintlich einfache Erklärungen wird damit durch das Bildungssystem Vorschub geleistet.
Eine relevante Rolle bei der Unterrichtsqualität spielen auch die Länge der Fahrwege zur Schule und die Frage, wie groß die Klassenverbände sind. Mit Pankows Schulstadtrat Jörn Pasternack (CDU) sprach ich deshalb in dieser Woche über die Schulplatzversorgung in Pankow. Das Interview findet sich hier.
Für mich persönlich ging in dieser Woche auch das Elternvertreterjahr weiter. Ich wurde von „meiner“ Klasse erneut aufs Karussell gesetzt.
Was kommt rein in die Mappe?
Das fünfzigjährige Jubiläum der schulischen Landesausschüsse (Landeselternausschuss, Landesschülerausschuss, Landesausschuss des pädagogischen Personals), die Konstituierung „meiner“ Gesamtelternvertretung, eine sicherlich spannend werdende Sitzung des Bezirkselternausschusses Pankow und die Studien- und Ausbildungsmesse „Stuzubi“ am Samstag, den 27.09.25 und die eine oder andere Veröffentlichung, die ich aber noch nicht spoilern werde.
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