Die meisten Kürzungen im Bildungsbereich bleiben. Fraktionsspitzen von CDU und SPD loben ihre Arbeit
„Es geht darum, Berlin zukunftsfest zu machen, gerade in schwierigen Zeiten“, so SPD-Fraktionschef Raed Saleh bei der gestrigen Verkündung, dass viele bisher angedachte Kürzungen im Berliner Haushalt zurückgenommen, oder abgemildert wurden.
Jedoch: sehr viele Maßnahmen bleiben gekürzt, oder gar gänzlich gestrichen. Die Kürzungspläne der Koalition auch im Bildungsbereich sind erheblich (ich berichtete).
Hier gibt es nun eine partielle Korrektur, beispielsweise wird die „Serviceagentur Ganztag“, die die Schulen bei der Konzeptionierung ihrer Ganztagsstrukturen berät, doch weiter finanziert. Die vollständige Liste der Maßnahmen, die die Koalition nun doch wieder in die Finanzierung nimmt, findet sich hier zum Download. (Die Titel des Bildungshaushaltes befinden sich darin in der spalte „EP“ unter „10“).
Das Abgeordnetenhaus soll den Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027 am 18. Dezember beschließen.
Proteste in den vergangenen Wochen und Monaten
Gegen die Kürzungen gab es in den vergangenen Wochen und Monaten erhebliche Proteste. Jüngst demonstrierten am gestrigen Freitag Vertreterinnen des Bündnisses „Laut werden für Bildung“ vor dem Bürgerbüro des SPD-Chefhaushälters Torsten Schneider in Pankow gegen die geplanten Kürzungen.
Dieser war trotz vorheriger Ankündigung für ein persönliches Gespräch jedoch nicht erreichbar, sondern schickte eine Mitarbeiterin.
Die Demonstrantinnen symbolisierten die gekürzten Ausgaben mit Trauerkerzen und forderten mit Blick auf die immer wieder gefeierten Leuchtturmprojekte ein „Lichtermeer statt Leuchttürme“.
