Weil sie dringend notwendig sind und den richtigen Punkt adressieren
Die sozialen Notlagen, die die junge Generation im gesamten „Westen“ einen, basieren nicht etwa auf Migration, sondern auf einer obszönen Schieflage von Macht und Vermögen. Während einzelne immer reicher werden, werden große Teile der Bevölkerung von gesellschaftlicher Absicherung abgeschnitten und gegeneinander ausgespielt.
Mieten steigen nicht einfach so. Dass sie angehoben werden, ist eine geschäftspolitische Entscheidung. Das Teile der Politik Kritik an diesem Mietwucher diffamieren, ist skandalös. Junge Menschen wollen wohnen, ohne, dass ihr Gehalt zum großen Teil bereits für die Miete draufgeht.
Grund und Boden sind in den vergangenen 20 Jahren so sehr zum Spekulationsobjekt verkommen, dass sie mittlerweile Luxus sind. Während sich meine Eltern vor 30 Jahren mit Durchschnittslöhnen noch ein Einfamilienhaus in Berlin finanzieren konnten, wäre mir das (sofern ich das überhaupt wöllte) schlichtweg trotz durchgängiger Erwerbsbiografie seit meinem Schulabschluss nicht mehr möglich. Wo meine Kinder später mal überhaupt eine Wohnung mieten können sollen, ist mir ein Rätsel.
Die Löhne sind nicht prekär, weil wir in Deutschland zu wenig arbeiten, sondern weil von den Produktivitätsgewinnen zu wenig bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt. Dürfen Sie weniger arbeiten, weil Sie mit KI schneller sind? Bekommen Sie einen höheren Lohn für die höhere Produktivität? Sehen Sie.
Menschen haben nicht zu wenig Einkommen, weil die Steuern zu hoch sind, sondern weil die Bruttolöhne zu niedrig sind. Wenn ein Land wie Deutschland große Teile des Arbeitsmarkts auf Niedriglöhnen aufbaut, muss es sich nicht wundern, wenn eine Wirtschaftskrise maximal durchschlägt, sobald die Exporte schwächeln, weil Unternehmen nicht in ihre Wettbewerbsfähigkeit investiert, sondern stattdessen Renditen in Milliardenhöhe ausgeschüttet haben.
Dass Renten nicht ausreichen, hat zwar auch mit Demografie zu tun, aber auch damit, dass die Politik lieber die Steuern für die Reichsten senkt, anstatt Renten zu finazieren.
Die Konkurrenz eines Zwanzigjährigen bei der Rente ist nicht die eigene Oma und das haben weite Teile dieser Generation verstanden.
Die Finanzpolitik der vergangenen Regierungen bestand zum großen Teil darin, Steuern zu senken und im Anschluss für die öffentliche Infrastruktur kein Geld mehr zu haben.
Die „Klimapolitik“ der europäischen Länder bestand in den vergangenen Jahren aus Ausflüchten, oft auch unverholenen Lügen und Diffamierung derjenigen, die das benennen.
Die „Fridays for Future“ wurden belächelt und empört aufgefordert, zur Schule zu gehen. Die „Letzte Generation“ wurde kriminalisiert, weil sie es gewagt hatte, sich auf die Straße zu setzen. Dass die Sorgen und die Empörung der jüngeren Generationen dadurch nicht verschwinden, ist nicht verwunderlich. Genauso wenig, dass sie wieder von sich hören lässt.
In den vergangenen Jahren war ich auf zahlreichen Demonstrationen für ein AfD-Pfüfverfahren. Es waren allein 2024 bundesweit Millionen Menschen auf der Straße, die von der Politik schlichtweg wegignoriert wurden, während die Konservativen im Europaparlament unter Führung eines CSU-Politikers (Manfred Weber) zusammen mit der extremen Rechten den Klimaschutz torpedierten.
Auf die Stimmen der jungen Generation wurde sowohl während der Corona-Pandemie, als auch während der Debatten um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht gehört.
Die aktuellen Demonstrationen sind deshalb bereits jetzt wirksam, weil sie europaweit die gleichen Themen adressieren. Bildung ist nur eins davon.
Die Reaktion der Politik
Dass beispielsweise der Deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Einklang mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jetzt schon Verschwörungstheorien über organisierte „Linksextreme und Migranten“ verbreitet (unter Widerspruch des französischen Präsidenten übrigens) und Gewalt propehezeit, mutmaßlich, um möglichst hart reagieren zu können, sagt wenig über die Proteste, aber viel über ihn.
Die Junge Union Berlin-Mitte forderte (übrigens grundgesetzwidrig) jüngst bei Instagram einen Einsatz des Militärs, um die Proteste zu bekämpfen. Soweit ging nichtmal die DDR-Staatsführung 1989. Das letzte Mal, dass auf Deutschem Boden Proteste militärisch niedergeschlagen wurden, war am 17. Juni 1953. Bildung täte Not.
Wird es Gewalt geben?
Womöglich. Gibt es zahlreiche Akteure im In- und Ausland von Trump, über Putin, bis hin zu Xi, die ein Interesse haben, dass diese Proteste gewalttätig eskalieren und sich bereits jetzt offen und weniger offen einmischen? Aber hallo! Dass sich ein Deutscher Innenminister einreiht in die Riege der Eskalateure, ist ein Skandal. Er macht das Gegenteil dessen, was sein Job wäre, während Unionsmitglieder aus Bundestag, Landtagen und Staatskanzleien fordern, den Gartenzaun namens „Brandmauer“ zu den Rechtsextremen endgültig durchschneiden.
Seine Aufgabe wäre es, die Proteste und das Treiben von Eskalationswilligen auseinanderzuhalten. Er vermischt sie und mengt unter dem Jubel seiner Partei Verschwörungstheorien darunter.
Es sagt auch alles, wenn eine Regierungspartei es offenbar skandalöser findet, dass Einzelne in Berlin künftig nicht mehr, als 9.999 Wohnungen besitzen dürfen und eine wochenlange Kampagne fährt, in der sie nichtmal vor Holocaustrelativierung zurückschreckt, wie die Junge Union auf ihrem Deutschlandtag (Das „Nie wieder ist jetzt“-Banner über der Parteitagsbühne mit Bezug zur Regierungsbildung in Berlin) während gesichert rechtsextreme Verfassungsfeinde einen Landtag übernehmen und wohl künftig eine Landesregierung stellen, ohne, dass das adäquat beantwortet würde.
Es geht vielen in dieser von außen losgetretenen Debatte um die womöglich künftige Berliner Landesregierung erkennbar nicht um Antisemitismus. Es geht darum, dass eine Partei gewonnen hat, die die wirtschaftspolitische Debatte und auch die zur Verantwortung, die mit Reichtum einhergeht grundsätzlich anders beantwortet.
Junge Menschen registrieren das und sind auch deshalb auf der Straße und ich erwarte, dass ihre Anliegen nicht diffamiert, sondern ernst genommen werden und dass entsprechend gehandelt wird.
Mich haben sie an ihrer Seite.
Fotos in diesem Beitrag: (c) Marco Fechner. Fotos von einer der „Unkürzbar“-Demos der vergangenen Jahre.