Frühkindliche Bildung: Bildungssenatorin stellt Kitaträger und Parlament vor vollendete Tatsachen

In den Jahren 2004 und 2014 wurden von der Bildungsverwaltung die ersten Fassungen des Berliner Bildungsprogramms veröffentlicht. Dieses ist ein verbindlicher Handlungsrahmen, der unter Anderem die Rolle des Kindes in der frühkindlichen Bildung, Entwicklungsziele, Erziehungs- und Bildungsmethoden und die Rolle der Fachkräfte in den Kitas definiert.

 

Es ist insofern maßgeblich für die Arbeit der Kitas und jede Überarbeitung ist dadurch ein Prozess, in dem um die Fragen der bestmöglichen frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung gerungen werden muss.

 

Verantwortlich hierfür ist die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Sie erstellt das Programm in Zusammenarbeit mit den Beteiligten und veröffentlicht es letztlich auch, womit es Gültigkeit erlangt.

 

Ein holpriger Weg

 

Eine Aktualisierung war nach über 10 Jahren wieder nötig, so dass Bildungssenatorin Günther-Wünsch und ihr zuständiger Staatssekretär Falko Liecke (beide CDU), das Thema recht bald nach Amtsantritt im Jahr 2023 angingen. Im Sommer 2025 wurde ein erster Entwurf in die so genannte „Verbändeanhörung“ gegeben und die Reaktion war bei Verbänden, der Opposition, aber auch beim Koalitionspartner SPD einhellig ablehnend.

 

Beispielsweise erklärte der Familien- und Jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Freier-Winterwerb „Zentrale Inhalte zur Anerkennung von Diversität, queeren Lebensweisen, geschlechtlicher Vielfalt und diskriminierungskritischer Bildung wurden komplett gestrichen oder auf ein Minimum reduziert.“ Ulrich Kessler vom LSVD erklärte „Ein Bildungsplan, der Vielfalt ausklammert, verfehlt seinen Anspruch auf Chancengleichheit und Kinderschutz.“

 

Staatssekretär Liecke stellte dar, dass es sich „noch nicht um die finale Version“ handeln würde. Im Anschluss an die kurze presseöffentliche Debatte verschwand der Entwurf wieder in der Senatsbildungsverwaltung und sowohl Verbände, als auch die Fraktionen des Abgeordnetenhauses warteten darauf, dass es einen neuen Entwurf und/oder eine Möglichkeit der Beteiligung gibt.

 

Diese kam jedoch aus der Bildungsverwaltung nicht. Am 13.11.2025 meldeten die Fraktionen von Bündnis ’90/Die Grünen und DIE LINKE im Abgeordnetenhaus den Bedarf nach einer Verbändeanhörung im Bildungsausschuss an.

 

Lange nichts und dann alles ganz plötzlich

 

Weitere zwei Monate passierte wenig, bis die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Sandra Khalatbari (CDU) mit Einladung vom 23.01.2026 die Ausschussbesprechung mit einer Anhörung von Beteiligten und Verbänden auf die Tagesordnung der Sitzung vom 19.02.2026 setzte.

 

Am Montagfrüh, den 16.02.2026 um 07:31 Uhr, also 3 Tage vor der Besprechung im Abgeordnetenhaus, vermeldete der „Tagesspiegel“ via „Checkpoint“ zur Überraschung vieler in der Berliner Bildungslandschaft, dass Bildungssenatorin Günther-Wünsch „heute“ das neue Bildungsprogramm vorstellen würde. Hierfür wurden Pressevertreter:innen zur Vorstellung einer Kurzfassung eingeladen.

 

Wie aus dem Abgeordnetenhaus fraktionsübergreifend zu erfahren war, erhielten die Abgeordneten die besagte Kurzfassung erst nach der Presse.

 

Die komplette Entwurfsfassung des Bildungsprogramms (202 Seiten; Fassung vom 11.02.2026) versandte das Büro der Ausschussvorsitzenden Khalatbari (CDU) am Nachmittag des 16.02.2026 um 15:06 Uhr per eMail an die Abgeordneten und die anzuhörenden Verbände. Hierbei handelte es sich nach Darstellung des Ausschussbüros unter Berufung auf die Bildungsverwaltung um einen Entwurf, da das Lektorat und das Layout noch ausstünden.

 

Am Dienstag, den 17.02.2026 meldete das Bündnis „#VielfaltVerankern“ eine Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 19.02.2026 (der Tag der Ausschusssitzung) an, und forderte mehr Transparenz und Beteiligung.

 

Die Gewerkschaft VER.DI gab hierzu eine Pressemitteilung heraus, kritisierte in dieser auch Teile der Kurzfassung des Entwurfs und forderte neben inhaltlichen Änderungen auch, es müsse „eine Aufarbeitung bisher intransparenten und inkonsequenten Prozesses der Überarbeitung des BBP erfolgen. Ohne diesen Dialog bleibt das Programm realitätsfern und berücksichtigt die Herausforderungen und Lebensrealitäten der Kinder und Familien nicht.“

 

Am Mittag des 17.02.2026 stellte die Bildungsverwaltung auf ihrem Instagramkanal schlussendlich dar, dass das Bildungsprogramm in Kraft sei.

 

Fazit

 

Bildungssenatorin Günther-Wünsch hat am von Trägern, Verbänden und Parlament ausdrücklich geäußerten Wunsch nach Einbindung, Beratung und gemeinsamer Qualifizierung des Bildungsprogramms für die Kleinsten dieser Stadt vorbei Tatsachen geschaffen.

 

Erst gab es lange so gut wie gar keinen strukturierten Austausch und dann wurden nach kurzfristiger Einberufung Teile der Presse mittels einer verkürzten Fassung eines Entwurfs informiert. Erst im Anschluss wurden das Parlament und die anzuhörenden Verbände  informiert, nachdem sich ein Teil der Abgeordneten zuvor die Kurzfassung, die an die Presse ging,  eilig selbst organisiert hat.

 

Für die im vollständigen Entwurf enthaltenen 202 Seiten blieben den Beteiligten bis zur Anhörung dann keine drei Tage mehr, um ihn durchzuarbeiten und zu beraten, um mit einer Position in die Ausschusssitzung zu gehen. Allein dieser Aspekt ist unzumutbar, wenn es darum gehen soll, qualifiziert zu überlegen, mit welchen Bildungszielen und Maßgaben Kinder in den kommenden 10 Jahren in den Berliner Kitas gebildet, erzogen und betreut werden sollen.

 

Dies hat sich jedoch faktisch erledigt, als vom social media-Team der Bildungsverwaltung am Dienstagabend via Instagram verkündet wurde, dass der Entwurf nun endgültig und in Kraft ist.

 

Fragen

• Als Elternvertreter kenne ich es, dass man mitunter erst „beteiligt“ wird, wenn eine Entscheidung eigentlich bereits getroffen ist. Ist das jetzt auch der Standard im Umgang des Senats mit dem von den Berlinerinnen und Berlinern gewählten Parlament?
• Bleibt das jetzt so, dass das Parlament via Instagram über Entscheidungen der Bildungsverwaltung informiert wird?
• Warum werden Kitaträger und Verbände von einer Bildungssenatorin derart vorgeführt? Sie drängen auf Beteiligung, es wird nach langem Hinhalten durch die Opposition eine Anhörung im Parlament durchgesetzt und dann verkündet die Bildungsverwaltung drei Tage vor der Sitzung via social media, dass sie Fakten geschaffen hat.
• Wie schafft man auf diese Weise Mehrwert für die Kinder und Familien dieser Stadt?
• Wie ernst ist der Satz im Bildungsprogramm zu nehmen, „Demokratiebildung […] verfolgt das Ziel, alle Kinder frühzeitig an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und in die Gestaltung ihres (Lebens-)Umfelds einzubeziehen.„, wenn sich diese Vorgabe der Bildungsverwaltung bereits im eigenen Umgang mit Erwachsenen im Parlament erschöpft?

 

Beitragsfoto: Marco Fechner / Ideogram.ai