Der Berliner Senat und die Wehrpflicht. Die Berliner Jugendlichen haben Besseres verdient.

Ich gebe zu, dass ich in dieser Zeit kein Jugendlicher sein wollen würde.

Ich würde Erwachsene hören, die mir erzählen, ich solle zur Schule gehen, um mir dann von den gleichen Erwachsenen was von „Hocheffizienten Verbrennern“ erzählen zu lassen. Haben die den Physikunterricht geschwänzt? Ich würde mir erzählen lassen müssen, 16-Jährige wären noch nicht zu Wahlentscheidungen fähig, aber sollen schonmal über eine Karriere bei der Bundeswehr nachdenken.

Ich würde Politiker:innen sehen, die über „Demokratie“, „Menschenrechte“ und „Miteinander“ referieren, aber nicht in der Lage sind, Rechtsextremismus zu benennen, wenn er vor ihnen steht, geschweige denn, ihn zu bekämpfen. Der Bundeskanzler würde meine Freunde mal eben zu einem problematischen Teil des „Stadtbilds“ erklären. Im EU-Parlament schleifen Konservative und Rechtsextreme in trauter Eintracht Klimaschutz und Menschenrechte.

Der Bundespräsident würde von mir mehr „Zuversicht“ und ein „Gesellschaftsjahr“ fordern, während ich mir keine Wohnung leisten kann. Der Russische Präsident führt Krieg gegen die Ukraine und der US-Präsident bereitet  die Anexion Grönlands vor. Der NATO-Generalsekretär warnt vor einem globalen Krieg, „wie ihn unsere Eltern und Großeltern im 20en Jahrhundert erleben mussten“. Gleichzeitig fliegt uns das Klima um die Ohren, während die Bundesregierung neue Gaskraftwerke plant und die Energiewende verschleppt. Die Inhaber der großen Social-media-Plattformen heizen die Stimmung gegen die europäische Einheit und den europäischen Frieden an. Elon Musk wird dabei besonders explizit, was die Bundesregierung aber nicht davon abhält, seine Plattform dennoch weiterhin zu nutzen.

Als Vater schlage ich die Hände über dem Kopf zusammen. Was für eine Dystopie und vor Allem im Vergleich zur Zeit meiner eigenen Jugend.

Was macht man in einem solchen Moment? Ich für meinen Teil versuche, im Rahmen meiner Möglichkeiten zu einem friedlichen Miteinander beizutragen, Menschen zusammenzubringen und Debatten über das vor Ort Mögliche zu führen. Was ich „vor Ort“ mache, wird die Weltlage nicht ändern, aber zu dem beitragen, wie „wir“ vor Ort miteinander umgehen. Ob wir uns in der Schule miteinander, oder übereinander reden. Ob wir im Freundes- und Bekanntenkreis eine gute Zeit haben, oder nicht. Ob wir als Gesellschaft auch einen Blick für diejenigen haben, die nicht privilegiert sind.

Ob wir Kinder und Jugendliche im Blick behalten, oder ihnen signalisieren, dass sie gefälligst für die Versäumnisse meiner und älterer Generationen aufkommen mögen, während „wir“ hauptsächlich um uns selbst kreisen.

Der Senat, die Jugendlichen und die Bundeswehr

Bevor der Bundestag jüngst entschieden hat, die Musterung zur Bundeswehr neu zu regeln, um Rekruten zu gewinnen, wurde bundesweit eine Vielzahl an Demonstrationen durch Jugendliche und ihre Organisationen angemeldet. In Berlin wurde eine Demonstration für Freitag, den 05.12.2025 angemeldet, die unter Anderem durch den Landesschülerausschuss und die Bundesschülerkonferenz unterstützt wurde. Der Landesschülerausschuss erklärte in einer Mitteilung „Um ein klares Zeichen zu setzen, dass man uns endlich als Jugend anhört, befürworten wir den Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht am 5. Dezember“.

Die Bildungsverwaltung versandte am 02.12.2025 ein Schreiben an alle Schulleitungen. Hierin heißt es:

Sehr geehrte Schulleiterinnen, sehr geehrte Schulleiter,

in den sozialen Medien rufen derzeit zahlreiche Schülerinnen und Schüler sowie verschiedene Jugendorganisationen und gesellschaftliche Gruppen zu einem Schulstreik am 5. Dezember gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. Diese Aufrufe verbreiten sich über Instagram, TikTok und weitere Plattformen. In dieser Situation ist es mir wichtig, Ihnen und Ihrer Schulgemeinschaft Unterstützung und Klarheit zu geben.

Bitte beachten Sie folgende Punkte:

Die Schulbesuchspflicht besteht weiterhin. Wenn Schülerinnen und Schüler während der Unterrichtszeit an Protest- und Demonstrationsmaßnahmen teilnehmen, gilt dies somit als unentschuldigtes Fehlen. Versäumte Unterrichtsinhalte sind von den Schülerinnen und Schülern selbstständig nachzuholen. Zudem besteht für die Schülerinnen und Schüler während der Teilnahme an einem Streik kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die Schülerinnen und Schüler über die genannten Punkte informiert sind.„

Hört der Jugend endlich zu!

Als regelmäßiger Begleiter des Berliner Bildungswesens bin ich einigen Kummer gewohnt, aber manchmal gibt es dann doch noch Momente, die einem den Atem verschlagen. Jugendliche machen sich mehr als berechtigte Sorgen um eine friedliche Zukunft und der zuständigen Behörde fällt nichts Anderes ein, als der Verweis auf die Schulpflicht. Dabei adressiert man auch noch nichtmal die Jugendlichen selbst, sondern die Schulleitungen, die „Sorge tragen“ sollen.

Das Ganze fand eine Fortsetzung in der Fragestunde des Berliner Abgeordnetenhauses vom 04.12.2025. Der Abgeordnete Niklas Schenker (DIE LINKE) wollte vom Senat wissen, ob er das oben zitierte Schreiben für eine „angemessene pädagogische Reaktion“ auf die Sorgen der Jugendlichen halte.

Der Staatssekretär für Jugend und Familie, Falko Liecke (CDU) antwortete hierauf im Namen des Senats und in Vertretung von Senatorin Günther-Wünsch (ebenfalls CDU) unter Beifall seiner eigenen Fraktion und einiger AfD-Abgeordneter „Absolut, Ja!„.

Was soll man davon halten, wenn ausgerechnet der Staatssekretär, der für die Belange von Kindern und Jugendlichen zuständig ist, so antwortet? Wenn die Antwort ohne jede Empathie und Einordnung kommt?

Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, Ausschnitt aus der Aufzeichnung des Abgeordnetenhauses

Rechtslage vs. Pädagik 

Die Rechtslage ist ziemlich eindeutig: es gibt eine Schulbesuchspflicht und die kann der Senat nicht aussetzen, selbst, wenn er es wöllte. Freistellungen vom Unterricht werden durch die Schulen selbst erteilt (oder eben nicht).

Die Regelungen zur Freistellung von der Schulbesuchspflicht (AV Schulbesuchspflicht) sind jedoch bewusst offen gehalten, um den Schulen  Möglichkeiten zu geben, auf einzelne Fallgestaltungen bei Kindern und Jugendlichen adäquat reagieren zu können. Insofern ist  es auch plausibel, wenn die Bildungsverwaltung bei einem Anlass, der alle Kinder und Jugendlichen betrifft (Schulstreik), den Schulen Handlungsleitlinien an die Hand gibt. Es handelt sich hierbei eben nicht mehr um Individualfälle.

Aber:

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Dozieren der Rechtslage und einer Empfehlung, wie auch pädagogisch mit der Situation umgegangen werden könnte. Hierzu findet sich im Schreiben keinerlei Hinweis und diesbezüglich war die Bildungsverwaltung unter der früheren Senatorin Sandra Scheeres (SPD) im Fall der „Fridays for future“-Demonstrationen schonmal deutlich weiter. Diese hat zwar auch auf die Schulpflicht bestanden, ist aber gleichzeitig mehrere Schritte auf die Schüler:innen zugegangen und hat Formate zur Klimabildung vorgeschlagen.

Insofern ist die Entscheidung zu einem solchen Vorgehen in Verbindung mit dem Statement im Parlament eben keine gesetzliche Zwangsläufigkeit, sondern eine bewusste Entscheidung, obrigkeitsstaatlich handeln zu wollen, statt auf die Jugendlichen zuzugehen, von denen man eigentlich was möchte.

Dass die Lage miserabel ist und dass Akteure wie Trump und Putin ihre Aggressionen nicht einstellen, weil in Berlin Schüler:innen demonstrieren, dürfte auch den Schüler:innen selbst bewusst sein. Persönlich glaube ich, dass Europa ohne wirksame eigene militärische Abschreckung nicht wird bestehen können, während die USA, China und Russland bereits anfangen, die Welt unter sich aufzuteilen.

Es ist aber ein gewaltiger Unterschied, ob man Schülerinnen und Schülern von ihrer Schulleitung ausrichten lässt, sie sollten gefälligst in die Schule gehen, oder ob man ihnen signalisiert, dass man an ihrer Seite steht und auch entsprechend handelt. Was bieten wir Erwachsenen den Jugendlichen eigentlich im Gegenzug an, wenn wir Jugendlichen diese Welt anbieten?

Wenn wir von Jugendlichen erwarten, dass sie sich im Ernstfall unter Einsatz ihres Lebens vor uns stellen, haben sie es mindestens verdient, dass wir in allen Zusammenhängen an ihrer Seite stehen, statt sie permanent zu ignorieren.

Erwartungen

Von der Politik erwarte ich im kommenden Jahr nochmal mehr, dass sie die Sorgen der Jugendlichen hört, dass sie sie ernst nimmt und dass sie mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen spricht. Autoritäres Gehabe, das offenbar lediglich dazu dient, die eigene Stellung zu unterstreichen, wie in solchen Statements, trägt nicht dazu bei, dass wir als Gesellschaft zusammenfinden und es überzeugt auch niemanden, außer den eigenen virtuellen Stammtisch.

Staatssekretär Liecke fand seine Einlassung offenbar so begeisternd, dass er den Ausschnitt gleich nochmal bei Instagram hochgeladen hat, um sich dort von Mitgliedern seiner Fraktion feiern zu lassen.

Als Vater lässt mich das fassungslos zurück. Die Berliner Jugendlichen haben einen besseren Umgang mit sich und ihren Anliegen, Sorgen und Nöten verdient.