Breites Berliner Bündnis fordert: „Kein Podium für die AfD an Berliner Schulen – Kinder schützen und stärken!“

Ein breites Bündnis aus Elternverbänden, Gewerkschaften, Kinderschutzvereinigungen und anderen fordert den Berliner Senat auf, „alle Kinder der Stadt vor den verfassungsfeindlichen Positionen der AfD zu schützen und Vertreter*innen der AfD keinen Zugang zu Schulen zu gewähren“.

Zuständig für diese Forderung ist in erster Linie das Haus von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU).

Zum Bündnis gehören

AWO Berlin
Berliner Bündnis für schulische Inklusion
Black Dads Germany
Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik Berlin
Deutsche Vereinigung für politische Bildung Berlin
Kinderschutzbund Berlin
Landeselternausschuss Berlin
Landesjugendring Berlin
Lautwerden für Bildung
Schule muss anders
Verband für Schulen des gemeinsamen Lernens e.V. GGG
Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.

Die Forderung im Wortlaut:

„Anlässlich des Wahljahres in Berlin fordern wir den Berliner Senat dringend auf, alle Kinder der Stadt vor den verfassungsfeindlichen Positionen der AfD zu schützen und Vertreter*innen der AfD keinen Zugang zu Schulen zu gewähren.

Schüler*innen stehen unter besonderem Schutz des Landes Berlin. Schulen sind laut Schulgesetz verpflichtet, Kindeswohlgefährdungen abzuwenden, Schüler*innen vor Diskriminierungen zu schützen und die seelische und körperliche Unversehrtheit von Schüler*innen zu gewährleisten. Diesen Schutz zu gewähren, ist die Aufgabe des Landes Berlin und aller Erwachsener, die in den Schulen vor Ort und in den Schulbehörden arbeiten.

Die AfD wurde auf Bundesebene vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. So sei das „in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung
auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen“.

Der Auftrag von Schulen ist nach §1 Schulgesetz, Schüler*innen zu befähigen, „der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten.“

Schulen sind Orte der Gemeinschaft und der Vielfalt. Kinder und Jugendliche sollen frei von Angst, Abwertung und Diskriminierung lernen und aufwachsen können. Sie in demokratischer Teilhabe zu unterstützen und zu stärken, ist die Aufgabe von Schule. Dazu gehört, sie vor möglichen Angriffen auf ihre Würde und verfassungsfeindlichen Positionen zu schützen.“

Die Forderung hat auch Eingang in eine Petition gefunden, die sich an den Berliner Senat richtet.

Der Berliner Landesverband der AfD wird ebenso, wie die anderen 15 Landesverbände sowie die Bundespartei von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Ein Parteiverbotsverfahren wird zunehmend auch aus dem politischen Raum gefordert. In den vergangenen Jahren gingen Millionen von Menschen gegen die Partei auf die Straße, insbesondere nach den Berichterstattungen um eine Konferenz in Potsdam Anfang 2024. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich zuletzt mit einer breiten Mehrheit gegen die Stimmen der AfD dafür ausgesprochen, über eine Bundesratsinitiative rechtsextreme Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.