„Bildungskrieg“ im Grunewald – Willkommen im Wahlkampf.
Ein Kommentar.
Man schaut in den Kalender und wundert sich: der Wahlkampf scheint schon im Januar auf Hochtouren zu laufen.
Die Schulstadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Heike Schmitt-Schmelz (SPD) hat ihrer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegenüber erklärt, dass sie das geografisch an den Grunewald gekuschelte „Waldgymnasium“ sukkzessive in eine integrierte Sekundarschule umwandeln möchte. Im Bezirk gäbe es einen massiven Bedarf nach Plätzen an ISSen und einen Platzüberhang an Gymnasien.
Die Reaktionen und Positionierungen waren erwartbar: die SPD verteidigte ihre Stadträtin und warb für Integrierte Sekundarschulen mit gymnasialer Oberstufe, Vertreter:innen von Linken und Grünen erklärten, dass sie eine Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule begrüßen würden und die CDU verurteilte den Vorschlag scharf.
Die ansonsten nicht für unnötig überspitzte Rhetorik bekannte Bildungspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhaus-CDU und Charlottenburger Abgeordnete, Sandra Khalatbari verstieg sich auf Instagram gar zur Erklärung, SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach solle „lieber in Hannover bleiben, bevor er hier wieder einen Bildungskrieg zu Lasten unserer Kinder anzettelt.“
Man fragt sich, ob es rhetorisch auch eine Nummer kleiner ginge, insbesondere angesichts realer und allgegenwärtiger Kriege unserer Zeit.
Weiterhin schrieb sie in einem anderen Posting zum Thema „Verantwortungsvolle Bildungspolitik bedeutet, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.“
Sicherlich ein Wohlklang in den Ohren von Elternvertretungen.
Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) legte im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses jüngst dar, dass sie die Idee falsch und übereilt fände und dass eine Bezirksstadträtin eine solche Entscheidung erst umsetzen könne, wenn u.A. der Bezirksschulbeirat beteiligt wurde und die Bildungsverwaltung, also ihr Haus, ihr o.K. gegeben hätte.
Fazit: es ist nichts entschieden, bevor nicht alle was gemeinsam entschieden haben, aber alle durften mal ihre Lieblingsschulform aufsagen und die Gegenseite doof finden. Willkommen im Wahlkampf.
Die Leidtragenden bleiben (mal wieder) die Kinder und Jugendlichen, die eine Lösung für die Schulplatznot in Berlin brauchen.
Die eigentlich relevanten Fragen hingegen wurden nicht diskutiert:
- Welchen Sinn ergibt eine bezirkliche Zuständigkeit bei der Schulplatzschaffung und Schulartfestlegung, wenn die Schulplatzversorgung im Bereich der weiterführenden Schulen eine gesamtstädtische Angelegenheit ist und Jugendliche stadtweit verteilt werden?
- Warum können Bezirksstadträte, die gemäß der Konstitution der Bezirksämter und BVVen lediglich Teil der Verwaltung sind, faktisch Bildungspolitik machen? Diese Frage wäre eine seriöse Debatte wert. Und die würde mich auch als Pankower interessieren.
Beitragsfoto: Marco Fechner /Open ai
