Berlin, kein Wintermärchen

Ein Kommentar

 

Zu meiner freudigen Überraschung hat die Berliner Landespolitik Seniorinnen und Senioren, die nicht mehr aus dem Haus kommen, als Zielgruppe entdeckt. Der Enkel in mir freute sich, ich wünschte mir nur, das wäre schon viel früher passiert und hätte keines Schnees bedurft, denn diese Personengruppe gibt es auch ohne Schnee. Gründe für Immobilität und Vereinsamung von Senior:innen gibt es viele:

 

• Fehlende Barrierefreiheit für Seniorinnen und Senioren auf Straßen und auf Gehwegen.
• Fehlende Barrierefreiheit in Hausfluren
• Zu wenige öffentliche Sitzgelegenheiten
• Zu wenige fußläufig erreichbare Treffpunkte und soziale Angebote speziell für Senior:innen in allen Kiezen
• Die von den Krankenkassen manchmal übernommene Beförderung zu Arztbesuchen ist unfassbar bürokratisch
• Absurde Debatten über eine Abschaffung der Pflegestufe 1

 

Und so Viele mehr. Es wurden zuletzt sogar Stimmen laut, die forderten, dass Teilzeitbeschäftigung nur noch genehmigungspflichtig sein sollte, wenn die Senior:innen, die man pflegt, eine Pflegestufe haben. Diese Leute kennen scheinbar keine Senior:innen, denen die Möglichkeit fehlt, selbstständig eine Kiste vom Schrank zu heben, selbst, wenn sie keine Pflegestufe haben und die dann die Unterstützung von Angehörigen brauchen, die erst kommen „müssen“, oder Senior:innen, die einfach mal gern ihre Verwandtschaft jenseits von Feiertagen sehen würden.

 

Leider wurde auch relativ schnell deutlich, woher diese Zuneigung zu Senior:innen plötzlich kam: der Berliner Senat hat den Winterdienst nicht organisiert bekommen, die Verantwortlichen hierfür nicht in die Pflicht genommen, ist dann mit über einer Woche Verspätung in Aktionismus ausgebrochen und erließ eine Allgemeinverfügung zur Freigabe von eigentlich verbotenem Tausalz, die so fehlerhhaft war, dass sie vor Gericht gekippt wurde. Da diese Blamage aber irgendwie erklärt werden musste, wollte man die Schuld woanders finden und das war zuerst bei der politischen Konkurrenz und dann beim Naturschutzbund (NABU), der nichts Anderes gemacht hat, als von einem Gericht bestätigen zu lassen, dass der Senat sich an geltendes Recht zu halten hat.

 

Bei der CDU-Fraktion hieß es diesbezüglich in einer Mitteilung 

 

„Uns geht es um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen. Anders als der NABU setzen wir die Priorität, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung so schnell wie möglich das Eis von den Gehwegen und Verkehrswegen zu bekommen. […]“. 

 

Berliner Peinlichkeiten

 

Man könnte dies für eine weitere Berliner Peinlichkeit in einer unendlich langen Liste halten, käme da nicht noch die Unverfrorenheit hinzu, mit der hier die Schuld bei anderen gesucht und das Problem trivialisiert wird.

 

Als wäre ein Verband daran schuld, dass Berliner:innen auf Gehwegen ausrutschen und nicht etwa die Verkehrssenatorin, die über Wochen ihre Zuständigkeiten nicht organisiert bekommt. Als wären die Interessen von Umweltverbänden ein Widerspruch zu den Interessen von Senior:innen. Dass Tausalz grundsätzlich verboten ist, hängt damit zusammen, dass es Baumwurzeln schädigt und damit diejenigen Bäume, die im Sommer auch von Senior:innen als Schattenspender benötigt werden.

 

Dass implizit auch das Klagerecht kritisiert wird, weil einem das Urteil nicht gefällt, ist mindestens genauso schlimm, denn das ist der Wesenskern eines Rechtsstaats: dass der Staat an Recht und Gesetz gebunden ist und dass Bürger:innen sich gegen rechtswidrige Entscheidungen des Staates vor Gericht wehren können. Insofern ist das, was der Senat hier erlebt hat, die so oft zitierte und insbesondere von Innenminister:innen jeglicher Parteicoleur regelmäßig in ihr Gegenteil verkehrte „Volle Härte des Rechtsstaats“.

 

Die typische Berliner Posse an der ganzen Sache ist dann doch Eines: das Tausalzverbot, gegen das nun von Teilen der Senatskoalition polemisiert wurde, wurde 2013 vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Der Senat bestand damals aus SPD und CDU.

Und nun?

 

Den Berliner Seniorinnen und Senioren hat das ganze Spektakel freilich nicht geholfen. Das Tauwetter war am Ende schneller, als der Senat und persönlich bin ich auf eine merkwürdige Weise froh, dass in diese Zeit auch die Ferien fielen. Möglicherweise wäre die Zahl der Wegeunfälle während einer regulären Schulwoche noch höher gewesen.

 

Es bleibt abzuwarten, ob die Berliner Politik ihr Augenmerk für die jüngst entdeckten älteren Mitmenschen beibehält und sich mit den gewonnenen Einsichten künftig für mehr Lebensqualität insbesondere der Generationen Ü70 einsetzt.

 

Morgen geht erstmal wieder die Schule los. Kommen Sie gut in die Woche. Gern auch wieder zu Fuß.

Beitragsfoto: Marco Fechner / OpenAi