Warum ich bei der Europawahl die Grünen wählen werde.

Soviel vorweg: dies wird keine unreflektierte Jubelarie und dies wird keine Wahlempfehlung an Dich. Wahlentscheidungen trifft man aus der eigenen Situation und aus eigenen Prioritäten heraus und insofern will ich mir nicht anmaßen, Dir zu empfehlen, was Du wählen sollst.

Vielleicht stimmst Du mir aber zu und vielleicht helfen Dir die kommenden Punkte, Deinen eigenen Standpunkt nochmal zu sortieren und Dich zur Wahl zu entscheiden, denn das soll diese Blogpost schon sein: ein Aufruf, zur Wahl zu gehen. Auch dann, wenn Deine Wahlentscheidung anders aussehen sollte, als meine.

Welche Themen sind mir wichtig, wenn ich auf die Europawahl und die kommenden fünf Jahre schaue?

 

  1. Klima- und Umweltschutzpolitik
  2. Bürgerrechte / Rechtsextremismus
  3. Verbraucherschutz
  4. Außenpolitik
  5. Soziales

 

Klima- und Umweltschutzpolitik.

Wir bewegen uns in rasendem Tempo auf die viel besprochene 1,5°-Marke bei der Erderwärmung zu und es braucht endlich wirksame Maßnahmen. Dass der Mensch durch seinen CO²-Ausstoß Treiber Nummer 1 dieser Entwicklung ist, ist wissenschaftlich einschlägig belegt. Insofern liegt es auch an uns, unseren CO²-Ausstoß zu verringern. Studien haben errechnet, dass die Bundesrepublik noch ein CO²-Budget von etwas oberhalb von 7 Gigatonnen hat, was es ausstoßen kann, um seinen Beitrag zum Nichtüberschreiten der 1,5°weltweit nicht zu verfehlen. Derzeit stoßen wir jährlich etwa 0,8 Gigatonnen aus, was bedeutet, dass in spätestens 9 Jahren Schluss ist, wenn wir so weitermachen.

Nach dem Überschreiten der 1,5° gehen Studien von einer unumkehrbaren Kettenreaktion im Weltklima aus, die zu einer immer weitergehenden Erwärmung der Erde mit all ihren negativen Folgen führt.

In Anbetracht der Kürze der Zeit, die noch bleibt, halte ich „abwarten“, „aussitzen“ und „auf neue Technologien warten“ für die falschen Ansätze. Es braucht gesetzliche Regelungen wie eine CO²-Steuer auf der nationalen Ebene und Klima- und Umweltschutzmaßnahmen auf der europäischen Ebene und wohl auch Verbote für besonders CO²-intensive Branchen, die zu einem Umsteuern führen. Wir brauchen eine echte Energiewende hin zu regenerativen und CO²-freien Energien. Die Grünen sind hier leider die einzige von den größeren Parteien, die dies so fordert und glaubwürdig vertreten kann.

Der Plastikverbrauch muss dringend eingedämmt und beendet werden. Die Grünen fordern verbindliche Reduzierungen, die Umstellung auf nachhaltige Verpackungen und neue Recyclingstrategiem. Da der Verbraucherschutz insbesondere im Europaparlament geregelt wird, ist mir dieser Punkt besonders wichtig bei der Wahlentscheidung. Freiwillige Quoten der Unternehmen und Appelle an die Konsumenten, ihr Kaufverhalten zu ändern, werden nicht ausreichen. Die Verhinderung von Plastikmüll muss schon bei der Herstellung ansetzen.

 

Bürgerrechte / Rechtsextremismus

Während Rechtsextremismus in Europa auf dem Vormarsch ist und gleichzeitig Bürgerrechte und Gewaltenteilung unter Druck geraten, sind die Grünen die Einzige der größeren europäischen Parteien, die sich nicht mit autoritären Parteien zusammentut, oder -tat. Während die CDU mit Orbans Fidesz in der gemeinsamen EVP-Fraktion zuammenarbeitet und sich nur sehr halbherzig für einen vorübergehenden Tadel ausgesprochen haben, haben die Sozialdemokraten Schwierigkeiten, sich von ihren rumänischen Ablegern zu distanzieren, die sich in Punkto Bürgerrechte, Gewaltenteilung, Korruption und fragwürdige Geheimdienstpraktiken vorsichtig formuliert nicht mit Ruhm bekleckern. Inwieweit diese Ableger also weiterhin Einfluss auf die europäische Politik bekommen, wenn man eigentlich Union und SPD wählt, ist unklar. Die liberale Fraktion „Alde“ hat sich quasi in letzter Minute vor der EU-Wahl (Anfang Mai) von ihrem rumänischen Ableger, der mit besagten sozialdemokratischen Partnern in Rumänien eine Regierung bildet, getrennt.

Bezüglich der sozialistischen Parteien habe ich immer wieder Zweifel, wo eine Pro-Europahaltung aufhört und wo Sympathien für das autoritäre System Moskaus anfangen.

Es braucht aus meiner Sicht einen besseren Schutz von NGO’s und Vereinen durch die europäische Union, damit diese dem Zugriff von einzelnen nationalen Regierungen entzogen werden. Sergey Lagodinsky hatte in unserem Podcastgespräch in diesem Zusammenhang ein paar gute Ideen geäußert, wie zum Beispiel die für ein europäisches Vereinsrecht. Außerdem finde ich seine Idee eines „Demokratiestresstests“ für alle europäischen Staaten, damit festgestellt werden kann, an welchen Stellen Demokratien in den einzelnen Ländern ausgehebelt werden können (hier mehr) sehr gut.

 

Verbraucherschutz

Kurz gesagt: wir kippen nicht nur zu viel Müll in die Umwelt, sondern wir konsumieren auch zu viel Müll. Fleisch, das mit Medikamenten und Stresshormonen vollgepumpt ist, Obst und Gemüse, das mit Pflanzenschutzmitteln vollgespritzt ist und Wasser, das unter Anderem nitratverunreinigt ist. Der intransparente Einfluss insbesondere von Internetkonzernen auf unser Leben ist viel zu groß.

Wir Verbraucher haben die Verantwortung für das, was wir konsumieren und wie wir es konsumieren. Wenn der Markt aber so aussieht, dass Fleisch aus qualitativ guter, tiergerechter und regionaler Aufzucht deutlich teurer ist, als, als Importfleisch, das per LKW und Flugzeug aus dem Ausland importiert wird (siehe auch „Klimakrise“…), dann läuft in der Agrarpolitik was falsch. Wenn der Burger beim Schnellimbiss günstiger ist, als unbehandeltes Obst, dann haben wir ein massives Problem, das auch ein soziales Problem wird und ist. Wir müssen weg von der Subventionierung nach Größe der Agrarflächen und hin zu einer Subventionierung auf der Grundlage der Lebensmittelqualität. Die Grünen haben in dem Bereich das (aus meiner Sicht) überzeugendste Programm.

 

Außenpolitik

Europa steht gleich mehrseitig unter Druck: seitens der USA, mit einem Präsidenten, der Druck aufbaut, weil er mit europäischen Einzelstaaten bessere „Deals“ abschließen zu können glaubt und dafür gegen die EU arbeitet, seitens Russland, weil Putin die Ukraine-Sanktionen loswerden will, die nach seinem militärischen Einmarsch und der Annektion der Krim eingeführt wurden und auch seitens China, das mit seiner „Neuen Seidenstraße“ gezielt und sehr einseitig europäische Verbindlichkeiten gegenüber in China produziert.

Russland (und auch den anderen beiden in etwas geringerem Umfang) wird (in vielen Fällen auch eindeutig bewiesen) vorgeworfen, demokratiefeindliche, nationalistische und separatistische Parteien in Europa logistisch und finanziell zu unterstützen, zu denen auch die AfD gehört.

Alle drei Länder bewegen sich (derzeit) insbesondere im Bereich der Bürgerrechte außerhalb dessen, was ich mir innerhalb der EU wünsche, weshalb ich es wichtig finde, die EU so weiterzuentwickeln, dass sie für sich und vereint als gleichwertiger und aktionsfähiger Player neben den genannten Dreien bestehen und selbst Bedingungen unter Anderem an Bürgerrechtlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Umweltrichtlinien aufstellen kann. Die Grünen haben an dieser Stelle aus meiner Sicht das glaubwürdigste Programm und Auftreten.

 

Soziales

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich nicht nur in Deutschland, sondern international. Die von rechten Populisten und Extremisten oft beschworene Spaltung in „drinnen“ und „draußen“ ist eigentlich eine Spaltung zwischen „oben“ und „unten“ und hier müssen auch Lösungen ansetzen.

Wir brauchen (aus meiner Sicht) eine bessere Besteuerung von Internetkonzernen, eine bessere Strafverfolgung bei länderübergreifendem Steuerbetrug und eine europaweite Mindestlohnregelung, um Lohndumping zu verhindern. Andere Parteien taten und tun sich sehr schwer – insbesondere mit der Besteuerung von Internetkonzernen und dem Angehen gegen Steuerbetrug (siehe z.Bsp. CumEx). Eine europaweite Mindestlohnrichtlinie hat erhebliche Gegner. Mich nicht. Die Grünen sind auch für einen europäischen Mindestlohn.

 

Fazit

Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union weiterentwickelt werden muss. Nicht aus einem Gefühl von Romantik heraus, oder weil sich die Europaflagge so prima als Logo auf Hoodies macht, sondern weil heute schon mehr als ersichtlich ist, dass europäische Einzelstaaten international keine Gestaltungsspielräume haben.

Gesamt Polen hat etwa so viele Einwohner, wie der Großraum Tokio für sich genommen. Kairo hat doppelt so viele Einwohner wie Österreich. Gesamt Ostdeutschland incl. Berlin hat die Einwohnerzahl von Bangkok. Das sind die Größenordnungen, wenn man mal den Blick etwas weitet.

Gleichzeitig wissen wir nur zu gut (ansonsten mal die Großeltern fragen), wohin es führt, wenn europäische Staaten ihre Interessen nicht miteinander koordinieren, wenn sie von anderen gegeneinander ausgespielt werden können und wenn in europäischen Ländern Leute regieren, die meinen, an ihrem Wesen solle die Welt genesen…

Europa ist bei Weitem nicht perfekt. Dass wir Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen, weil wir uns nicht einig werden, ob man sie ertrinken lassen, oder doch retten soll, finde ich beschämend und grausig. Das muss ein Ende haben. Genauso erschreckend finde ich die zunehmende Feindseligkeit gegenüber demokratischen Institutionen und der Presse. Ich bin der Meinung, dass die EU in ihren Prioritäten zu oft und zu sehr an privatwirtschaftlichen Interessen ausgerichtet ist und den sozialen Ausgleich dringend weiter in den Mittelpunkt stellen muss.

Aber: Europa ist ein guter Ort zum Leben und muss sich wahrlich nicht kleiner machen, als es ist. Wir haben viele Freiheiten, von denen viele Menschen weltweit nur träumen, wir haben Beteiligungsmöglichkeiten, die viele andere Menschen sich versuchen zu erkämpfen und wir leben in einem unfassbaren Reichtum, der „nur“ sehr ungleich verteilt ist und wir sind (nicht nur nebenbei bemerkt) der größte Binnenmarkt der Welt.

Es gibt viel zu tun. All das wird auch die kommende Wahl nicht von heute auf morgen ändern können, aber sie ist ein Baustein, um dafür zu sorgen, dass es wieder besser werden kann und dass wir als Bürger unsere Möglichkeiten zur Teilnahme behalten können. Die Grünen haben aus meiner Sicht in all diesen Punkten die überzeugendsten Positionen. Möglicherweise hast Du andere Prioritäten und triffst eine andere Wahlentscheidung. Mach das.

Aber bitte wähle eine demokratische und pro-europäische Partei.

Marco

Post Author: MarcoFechner