Wählen ab 16? Ja, bitte!

Die Rot-Grün-Rote Koalition hat gemeinsam mit der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre zu senken und rund 90.000 jungen Menschen ein Wahlrecht zu geben. Ich finde das richtig.

Die aktuellen Herausforderungen und die daran hängenden notwendigen Entscheidungen werden sich in sehr großem Maße auf die junge Generation auswirken. Umso richtiger ist es, sie an Wahlen zu beteiligen. 16-Jährige sind in der Lage, eine eigenständige Entscheidung für ihre Wahl zu treffen und auch deshalb ist eine Wahlrechtsänderung sinnvoll.

Genauso, wie diese Entscheidung von vielen begrüßt wurde, tauchten auch altbekannte Bedenken auf, auf die ich an dieser Stelle antworten möchte:

Jugendliche seien noch nicht vernünftig genug für eine solche Beteiligung.

Jenseits dessen, dass „Vernunft“ und Alter nur bedingt in einem Zusammenhang stehen (demnach hätte es bisher keine politischen Fehler gegeben haben dürfen…), steht im Grundgesetz und auch in der Berliner Landesverfassung nicht, dass die Menschenwürde sowie die Bürgerrechte, wie das Wahlrecht an eine Interpretation von „Vernunft“ geknüpft seien. Dort steht auch nicht „Alle vernünftigen Menschen“ seien vor dem Gesetz gleich, sondern „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Wer sollte einen solchen „Vernunftstest“ nach welchen Kriterien eigentlich durchführen und wie viele Über-18-Jährige würden ihn nicht bestehen? Demokratie setzt mündige Bürger:innen voraus und ist auch verpflichtet, beispielsweise in Schulen das gemeinsame Wissen hierfür zu schaffen, sie beschränkt sich aber nicht auf diejenigen, denen irgendjemand „Vernunft“ attestiert. Was für eine gruselige Vorstellung.

Das Wahlalter sei grundgesetzlich an die Volljährigkeit geknüpft.

Das ist falsch. Das Grundgesetz definiert das Wahlalter für die Wahlen zum Bundestag mit der Vollendung des Achtzehnten Lebensjahres. Das bezieht sich aber nicht direkt auf die Volljährigkeit und gilt auch nur für Wahlen zum Bundestag. Die Wahlgesetze für die Landtage und Kommunen erlassen i.d.R. die Bundesländer. Berlin wäre das fünfte Bundesland, dass das Wahlalter für sein Landesparlament auf 16 Jahre absenkt (neben Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein).

Jugendliche würden extreme Parteien wählen.

Auch Jugendliche können nur die Parteien wählen, die zu Wahlen zugelassen sind und haben damit keine anderen Möglichkeiten, die auch Volljährige haben. Und wenn Parteien der Ansicht sind, von Jugendlichen gewählt werden zu wollen, dann müssen sie ihr Programm entsprechend anpassen, anstatt darüber zu schimpfen, dass Jungwählende zur politischen Konkurrenz gehen.

Dann müsse man auch das Strafrecht und insbesondere das Jugendstrafrecht anpassen. Man könne nicht wählen wollen, aber strafrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden wollen.

Eins der abstruseren Argumente. Das Wahlrecht und das Strafrecht stehen in keinem juristischen Zusammenhang und das ist auch richtig so. Im Strafrecht geht es um strafrechtlich relevante Taten und die Frage, ob und wie Täter:innen dafür zu belangen und Opfer ggf. zu entschädigen sind.

Im Wahlrecht geht es darum, dass Jugendliche als Bürger:innen dieses Staates und dieser Stadt eine Willenserklärung dafür abgeben, wer sie im Parlament vertreten und Stadtpolitik gestalten soll. Im Wahlrecht geht es auch nie darum, dass man jemanden „belangen“ können muss. Das verbietet schon die Geheimhaltung der Wahl. Es geht darum, jungen Menschen ein grundlegendes Recht einzuräumen: sich politisch zu beteiligen. Das in einen Kontext mit dem Strafrecht setzen zu wollen, ist unredlich.

Was wird sich also verändern, wenn künftig auch 16-Jährige wählen dürfen?

Die bei manchen scheinbar befürchtete Revolution wird ausbleiben (allein schon, weil es nur um 90.000 Wähler:innen geht, also „lasst die Kirche im Dorf“).

Die Parteien werden sich und ihre Programme bemühen müssen, diese Altersgruppe zu erreichen, um von ihr gewählt zu werden.

Und das ist dann doch schon mal sehr gut.

Post Author: MarcoFechner

Jahrgang 1984, Vater von zwei Kindern, Ehemann, Berlin-Pankower, gelernter Verwaltungsfachangestellter, Mützenträger und glücklicher Inhaber eines Berliner Dialekts. Verbringt viel Zeit in den Elternvertretungen seiner Schule, der des Bezirks Pankow und Berlins.

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