Sergey Lagodinsky, Kandidat für das Europäische Parlament.

In Kürze ist Europawahl und ich hatte die Freude, für den bündnisgrünen Kandidaten Sergey Lagodinsky die Fotos für seine Kampagne machen zu dürfen. In dem Zusammenhang bat ich ihn im Nachgang dazu Anfang Mai in meinen kleinen Podcast, um mit ihm über die aktuell anstehenden Aufgaben und seine Themen und seine Ziele für das EU-Parlament zu sprechen und ihn euch vorzustellen.

Momentan stehen Europa und die EU vor Mammutaufgaben, angefangen bei der Friedenssicherung, bei der Bewahrung demokratischer Standards in den europäischen Staaten, weiter über den Klimaschutz, die Wahrung des sozialen Friedens und einige mehr.

Sergey Lagodinsky machte deutlich, dass er die Handlungsfähigkeit der Europäischen Staaten insbesondere gegenüber Ländern wie den USA, Russland und China lediglich im Verbund der EU gewährleistet sieht. Er möchte die Zusammenarbeit innerhalb der EU deshalb vertiefen.

Die Europäische Union sieht er vor Allem als „Freiheits- und Entfaltungsraum“, der „die Würde des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt“ und nicht „das Kollektiv“, wie in „China oder Russland“.

 

Bürgerrechte als Schwerpunkt.

Sein Schwerpunktthema sind die Bürgerrechte, was auch mit seiner eigenen Biografie zu tun hat – er ist 1993 18-jährig mit seiner Familie aus Russland geflohen und als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Später hat er Jura studiert und hat seinen Schwerpunkt im Verfassungsrecht.

Er sieht bürgerrechtliche Standards insbesondere in Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn bedroht und schlägt die Einsetzung einer Kommission und die Einführung von „Demokratiestresstests“ vor, bei denen es darum geht, Risiken in der Verfasstheit von Demokratien der EU zu erkennen, die es schon im Vorfeld ermöglichen, Macht zu konzentrieren und die Gewaltenteilung zu beschneiden.

Auf Deutschland bezogen sieht er insbesondere die Konzentration von Medien auf wenige Verlagshäuser auf der kommunalen Ebene kritisch. Weiterhin fordert er eine Überprüfung der Gesetzgebung zur Gemeinnützigkeit bei NGO’s, da diesen mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit die Finanzierung entzogen oder erschwert werden kann, wie jüngt bei Attac geschehen. Er sieht hierin eine Schwächung zivilgesellschaftlichen Engagements. Er setzt sich persönlich für die Einführung eines „europäischen Vereinsstatus“ ein, der es ermöglicht, Vereine auf EU-Ebene zu registrieren, so dass diese nicht durch Einzelstaaten aufgelöst werden können. Dieser Punkt wurde auf seine Anregung hin Teil des grünen Wahlprogramms zur Europawahl.

Er kritisiert, dass die vier Grundfreiheiten der EU (freier Warenverkehr, freier Personenverkehr incl. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit sowie freier Kapital- und Warenverkehr) in erster Linie marktwirtschaftlich gefasst sind. „Wo ist die Freiheit als Freiheit? Wo ist die Demokratie? Wir sind bisher immer davon ausgegangen, dass wir Europäer geborene Demokraten sind. Das stimmt nicht mehr.“ Hier sieht er Nachbesserungsbedarf.

 

Sozialpolitik

Auf die Frage, wie man in einer abstrakten und vielerlei komplexen EU Antworten auf Populisten finden kann, antwortete er, man müsse mit konkreten Maßnahmen antworten. Er sei kein Anhänger, diese Frage sozialpolitisch zu verengen, aber er sieht insbesondere die Notwendigkeit eines europäischen Mindestlohnes, um Lohndumping zwischen den Staaten zu verhindern. Hier soll es nicht um einen europaweit einheitlichen Mindestlohnbetrag gehen, sondern um einen Mindestlohn, der sich an den Durchschnittslöhnen der einzelnen Mitgliedsländer orientiert, der also sowohl landesspezifisch ist, aber zu einer europaweiten Absicherung nach unten führt. Weiterhin fordern er und die Grünen eine europäische Arbeitslosenversicherung.

 

Kommunikation zwischen Parlament und Bürgern

Die Kommunikation zwischen den Abgeordneten des Europaparlaments und ihren Regionen vor Ort ist auch deshalb schwierig, weil das Europaparlament rund doppelt so viele Sitzungswochen hat, wie der Bundestag, was bedeutet, dass Parlamentarier im Jahr lediglich etwa 15 Wochen „zu Hause“ sind, um dort Termine wahrnehmen zu können. Hier sieht er Nachbesserungsbedarf. Europa sei nicht in Brüssel oder Straßburg, sondern „zu Hause“ und „die Menschen müssten wissen, wer die Menschen sind, die sie gewählt haben.“ Hinzu kommt erschwerend, dass der Schlüssel EU-Parlamentarier-Bürger bei etwa 1 : 1.000.000 liegt.

Auf die Anregung von Übertragungen der Parlamentsdebatten auch im TV (bisher „nur“ im Internetstream) antwortete er, man könne das Problem nicht allein mit einem Fernsehsender lösen, er sieht aber die Möglichkeiten, die ein solcher bieten kann, wenn er neben den reinen Debatten auch eine „Unterhaltungskomponente“ bietet. Er wies darauf hin, dass eine bessere Kommunikation auch deshalb nötig ist, weil das Europäische Parlament zunehmend wichtigere Entscheidungen trifft (siehe z.Bsp. die Datenschutzgrundverordnung oder das Leistungsschutzrecht, Anm. M. Fechner), für deren Debatten es eine bessere Plattform braucht.

Er fordert, dass demokratische Parteien die Politisierung, die „Populisten“ verursacht haben, aufgreifen und in demokratische Debatten lenken. Mit Blick auf die Kompetenzen des Europäischen Parlaments plädiert er für die Einführung eines Initiativrechts für das Parlament, damit auch dieses Gesetze einbringen kann.

 

Klimaschutz

Sergey Lagodinsky und die Grünen haben das Ziel einer umfassenden ökologischen Transformation, er betont aber, dass es hier nicht um „Lieblingsprojekte“ gehen kann, sondern gesichert sein müsse, dass z.Bsp. der Wechsel in die eMobilität nicht dazu führt, dass E-Autos letztlich mit Atomkraft betrieben werden. Die Landwirtschaftssubventionierung muss so umgestellt werden, dass die Subventionierung nicht nach der Größe von Flächen erfolgt, sondern auf der Grundlage der Qualität der erzeugten Produkte. Die Energiewende muss insbesondere in ehemaligen Kohlebergbauregionen sozialverträglich erfolgen. Dies kann aus seiner Sicht gewährleistet werden, indem Firmengründungen und -Ansiedlungen gezielt unterstützt werden, oder Forschungseinrichtungen für moderne Technologien an diesen Standorten gezielt angesiedelt werden können. Er fordert für die ehemaligen ArbeitnehmerInnen der Kohlebergbauregionen unter Anderem Weiterbildungsangebote. Eine CO²-Steuer unterstützt er.

Anmerkung: Bei der Aufzeichnung gab es ein technisches Problem, weshalb die Tonqualität mitunter schwankt. Ich bitte, dies zu entschuldigen. Zum vollständigen Gespräch: Klick auf das Bild. (Externer Link zu Soundcloud).