Offener Brief an die Kultusministerinnen und Kultusminister

Sehr geehrte Mitglieder der Kultusministerkonferenz,

ich bin Vater und Elternvertreter aus Berlin und begleite die Pandemie im schulischen Kontext und in Kitas nun schon seit März 2020 intensiv und mitgestaltend.

In den letzten bald zwei Jahren gab es für alle am Bildungswesen Beteiligten (Kinder und Jugendliche, Pädagog:innen, Eltern, Ministerien) viel zu tun. Ihre Jobs als Kultusminister:innen sind insbesondere in diesen Zeiten sehr komplex und fordernd und auf viele Fragen gibt es keine eindeutigen Antworten, dafür umso häufiger widerstreitende Interessen. Umso mehr macht es mich zunehmend fassungslos, mit welcher Undifferenziertheit Sie als Kultusminister:innen Entscheidungen treffen und kommunizieren.

Ich halte Ihre häufig zu kurz greifenden Darstellungen der schulischen Realitäten für problematisch und Schüler:innen, Pädagog:innen, Eltern und der Situation gegenüber für völlig unangemessen. Teilweise sind Ihre Darstellungen irreführend. Sie betonen, dass es um die Kinder und Jugendlichen ginge und begründen damit Ihre pauschale Priorisierung des Präsenzunterrichts, tun aber jenseits beschwichtigender Rhetorik über Infektionsrisiken zu wenig dafür, dass Kinder und Jugendliche einen sicheren Schulbetrieb vorfinden.

In Ihrem gestrigen Beschluss haben Sie in beinahe jedem Absatz betont, dass es um das Wohl der Kinder, das Recht auf Bildung und um die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen gehen müsse. Da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu, aber diese Formulierungen erweisen sich als leere Worthülsen, wenn Sie im gleichen Beschluss feststellen,

„Die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs ist für Kinder und Jugendliche systemrelevant und darüber hinaus eine Grundlage für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit anderer kritischer Infrastrukturen.“

Es geht nicht um die Kinder, sondern primär darum, dass Eltern, die in der „kritischen Infrastruktur“ arbeiten, nicht wegen häuslicher Betreuung ihrer Kinder ausfallen. Zeitgleich regen Sie in Ihrem Beschluss an, dass die Quarantänezeiträume für Schüler:innen und Pädagog:innen verkürzt werden, damit etwaige Ausfälle aufgrund von Quarantäne kürzer ausfallen. Der Gesundheitsschutz soll sich (leider mal wieder) auf Kosten der Kinder und Jugendlichen politischen Notwendigkeiten unterordnen.

In den Tagen um Weihnachten wiesen etliche Kultusministerien der Bundesländer die Schulleitungen an, Planungen zu erstellen, um mit den zu erwartenden größeren Personalausfällen aufgrund der Omikron-Variante umzugehen. In Ihrem gestrigen Beschluss stellten Sie fest, dass

die neue Dynamik des Pandemiegeschehens auch
dort (in den Schulen) zu spüren sein“

wird. Sie lassen Schüler:innen, Personal und Angehörige sehenden Auges in die nächste Welle laufen und nehmen die häufig langfristige Erkrankung von Menschen billigend in Kauf. Sie schreiben es mittlerweile sogar in amtliche Weisungen, wenn auch verklausuliert als Maßnahme der betrieblichen Vorsorge.

Die Schullandschaft setzt sich aus unterschiedlichen Altersstufen, Schulformen und sozialen Millieus zusammen. Viele Pädagog:innen, Schüler:innen und Elternhäuser haben in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte und Erfahrungen gemacht, auf die sie jetzt zurückgreifen könnten, wenn man sie ließe. Die Begründung pauschalen Präsenzunterrichts aufgrund von Kindern in der Alphabetisierungsphase und zweifellos vorhandener Schüler:innen mit Lernschwierigkeiten und aufgrund von Schulen in sozial schwierigen Lagen wird der großen Diversität der Schullandschaft jedoch nicht annähernd gerecht und verhindert differenzierte Lösungen.

Es gab es zweifellos Schulen und Pädagog:innen, die sich in dieser Pandemie nicht durch Innovation hervorgetan haben, aber auch hier ist nicht durchgehend erkennbar, dass die Kultusministerien die betreffenden Schulen hinreichend eng führen, um darauf hinzuwirken, dass Schüler:innen ihr Recht auf Bildung in jedem Fall wahrnehmen können. Es bleibt in jedem Fall Ihre Verantwortung, dass dies sichergestellt wird und diese Verantwortung lässt sich nicht wegschieben, indem in einer Pandemie stoisch und pauschal am Regelbetrieb festgehalten wird.

Die Schulen werden von Ihnen in Ihrem gestrigen Beschluss mit der kritischen Infrastruktur gleichgesetzt, wenn es um die Absenkung der Quarantäneregeln geht, ohne, dass sie bei den konkreten, vorbeugenden Schutzmaßnahmen mit dieser gleichgesetzt und entsprechend ausgestattet werden. Dies ist eine Umkehrung des eigentlichen Gedankens und Schutzanspruchs des Infektionsschutzgesetzes zu Lasten der Schüler:innen.

Die von Ihnen oft behaupteten Abstandsregeln gibt es in Schulen faktisch nicht, weil die Raumgrößen dies bei der von Ihnen beschlossenen pauschalen Vollbelegung nicht zulassen. Die Schnelltests, die als Teil der Teststrategie angepriesen werden, sind jenseits der Frage ihrer sehr umstrittenen Zuverlässigkeit kein Instrument der Vorbeugung, sondern eines der Erkennung, wenn eine Infektion bereits vorliegt. Da die Tests in den Schulen durchgeführt werden, besteht ein Risiko der Verbreitung des Virus während des Testvorganges, insbesondere bei sich rasch ausbreitenden Varianten, wie der Omikron-Variante.

Impfungen sind ein gutes Mittel zur Bekämpfung dieser Pandemie, diese sind aber nichts, auf dass Sie sich als Kultusminister:innen im Schulbetrieb verlassen dürfen, da Kinder und Jugendliche in jedem Fall geschützt werden müssen, gleich, welche Entscheidung deren Eltern individuell bzgl. der Kinderimpfung treffen. Viele, insbesondere Grundschüler:innen, sind noch gar nicht geimpft, weil die Möglichkeit dazu noch sehr neu ist. Um einen kollektiven Schutz durch Impfungen anzunehmen, sind die Impfquoten insbesondere im Grundschulbereich noch viel zu niedrig.

Luftreinigungsanlagen sind nach wie vor sehr ungleichmäßig auf die Schulen verteilt und längst ist nicht jeder Klassenraum mit einer solchen ausgestattet. Dies ist auch weiterhin kurzfristig nicht absehbar.

Die vom RKI und anderen einschlägigen Expertengremien verfasste „Lebende Leitlinie – Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen“ wurde bisher in keinem Bundesland in vollem Umfang umgesetzt. Sollten uns die Infektionszahlen in den Schulen, wie auch von Ihnen prognostiziert, um die Ohren fliegen, wird dies der kritischen Infrastruktur erst Recht schaden und erkrankte Lehrkräfte werden absehbar auch keinen ersatzweisen Distanzunterricht anbieten.

Sie nutzen die Präsenzpflicht aus meiner Sicht als Instrument, um nicht über die Lernbedingungen in den Schulen und die Gefährdung der Kinder, der Jugendlichen und der Beschäftigten diskutieren zu müssen. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und es gefährdet die Gesundheit aller Beteiligten.

„Deutliche Hinweise, dass eine mögliche Erkrankung milder verläuft“ (Zitat aus Ihrem Beschluss) sind keine ausreichende Rechtfertigung hierfür. Jüngste Studien weisen darauf hin, dass auch milde Verläufe bleibende Organschäden nach sich ziehen können. Der Bundesgesundheitsminister erklärte gestern Abend, eine „Durchseuchung“ wäre „Für unsere Kinder ein absolut unverantwortbares Experiment“. Wie kommen Sie zur Annahme, für Eltern wäre dies ein akzeptables Szenario?

Sie nutzen das Verantwortungsbewusstsein der Pädagog:innen gegenüber den ihnen anvertrauten Kindern und Jugendlichen aus meiner Sicht aus, um diese an unsicheren Arbeitsplätzen zu beschäftigen. Jenseits dessen, dass das medizinisch und auch ethisch inakzeptabel ist, ist dieses Vorgehen keine Werbung für den Pädagog:innenberuf in Schulen und Kitas (in Letzteren sind die Standards übrigens meist noch schlechter) und somit keine Antwort auf den Fachkräftemangel in Schulen und Kitas, der uns nicht nur jetzt bereits beschäftigt, sondern der in den kommenden Jahren noch sehr viel drängender wird.

Ihr Agieren verunsichert sehr viele Eltern, Schüler:innen und Lehrkräfte, die einerseits die Warnungen vor dem Virus wahr- und ernst nehmen, andererseits aber erleben, dass Schulen nicht hinreichend ausgestattet werden. Viele Kinder und Jugendliche, insbesondere solche mit Behinderungen, mit Vorerkrankungen und Angehörigen aus Risikogrupen scheinen seit Beginn der Pandemie endgültig vom Radar der Kultusministerien verschwunden zu sein.

Sehr geehrte Mitglieder der Kultusministerkonferenz,

In Ihrem Beschluss schreiben Sie „Das Präsenzlernen hat auch unter dem Eindruck der Omikron-Variante höchste Priorität, damit Bildungschancen weitestgehend sichergestellt und psychosoziale Folgeschäden bei Kindern und Jugendlichen verhindert bzw. erkannt werden können. Das vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobene Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung gilt es daher zu wahren.“

Das Bundesverfassungsgericht hat dankenswerterweise das Recht auf schulische Bildung unterstrichen. Es hat damit aber keine Pflicht zum Präsenzunterricht gemeint, wie Sie es implizieren, sondern vielmehr ausgeführt, dass im Fall nötiger Abwägungen im Zweifel qualifizierter Distanzunterricht ermöglicht werden müsse. Diesen zu organisieren und zu ermöglichen, ist Ihr Job und nicht die selektive Auslegung von Verfassungsgerichtsurteilen.

Die von Ihnen genannten „psychosozialen Folgeschäden“ wurden insbesondere im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 und im „Lockdown light“ im Winter 20/21 geschildert. Während Kinder und Jugendliche im ersten Lockdown vollumfänglich zu hause isoliert wurden, war der zweite Lockdown vor Allem für Siebt- bis Zehntklässler:innen eine monatelange ausschließliche Fernbeschulung mit sehr eingeschränkten sozialen Kontaktmöglichkeiten. Diese Phasen haben wir hoffentlich hinter uns, aber sie waren etwas anderes, als kuzzeitige Hybrid- und Wechselmodelle, über die jetzt nachgedacht werden müsste. Insofern taugen diese beiden Zeiträume nicht als Argument dafür, heute auf pauschale Präsenz zu bestehen.

Sie führen aus, „Das bedeutet, dass wir die Schulen erst dann schließen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.“

Das finde ich in der Prioritätensetzung richtig, auch, wenn es falsch ist, Distanzunterricht als „Schulschließung“ zu labeln. Die Schulen waren zu jedem Zeitpunkt offen und haben auch Notbetreuungen und (wenn auch in sehr unterschiedlichen Qualitäten) Distanzunterricht angeboten. Dieses rhetorisch zu berücksichtigen, wäre nicht nur ein Beitrag zu mehr Diskursqualität und Lösungsorientierung, sondern auch eine Anerkennung der Arbeit der Beschäftigten in Schulen (und Kitas), die während der gesamten Zeit gearbeitet haben und zum Teil selbst erkrankt sind.

Die Frage, die ich mir stelle, ist die, was passieren muss, damit „alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“, denn das ist derzeit im öffentlichen Leben nicht erkennbar. Ich habe die Sorge, dass dies erst dann passiert, wenn es so spät ist, dass kurz darauf auch die Schulen zwangsläufig in den vollständigen und flächendeckenden Distanzunterricht wechseln müssen.

  • Bitte setzen Sie die Leitlinie S3 um und schaffen sichere Lernbedingungen.
  • Bitte ermöglichen Sie den Schulen alters- und schulformdifferenzierte Unterrichtsformate, die einerseits das Recht auf Bildung der Kinder und Jugendlichen, andererseits aber auch den Gesundheitsschutz aller Beteiligten im Blick haben.
  • Bitte ersetzen Sie die Antigen-Schnelltests durch regelmäßige PCR-Testungen, insbesondere in Form von „Lollitests“. Vor Allem den Kitas würde das zu mehr Sicherheit verhelfen.
  • Bitte übernehmen Sie endlich die Kosten für die in den Schulen zu tragenden Masken. Für viele Eltern, insbesondere mit niedrigen Einkommen, sind diese neben den gestiegenen allgemeinen Lebenshaltungskosten eine erhebliche Belastung.
  • Bitte argumentieren Sie differenzierter. Man fühlt sich als Beteiligter von Ihrer Kommunikation nicht nur nicht ernst genommen, sondern dieser vielmehr ausgeliefert.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Fechner

Dieser offene Brief kann als PDF hier heruntergeladen werden.

Post Author: MarcoFechner

Jahrgang 1984, Vater von zwei Kindern, Ehemann, Berlin-Pankower, gelernter Verwaltungsfachangestellter, Mützenträger und glücklicher Inhaber eines Berliner Dialekts. Verbringt viel Zeit in den Elternvertretungen seiner Schule, der des Bezirks Pankow und Berlins.

3 thoughts on “Offener Brief an die Kultusministerinnen und Kultusminister

    Bodo Krauß

    (7. Januar 2022 - 12:41)

    Hallo Herr Fechner,

    ein sehr schöner Brief, den ich ohne Vorbehalt unterstüzen kann.

    Es gibt eine Petition, deren Gesicht ich sein darf.
    Vielleicht werfen Sie einen Blick darauf,
    tolle Erstunterzeichner:innen und das Thema passt fast exakt auf Ihren Brief an die KMK.

    Mit freundlichen Grüßen

    Bodo Krauß

    Sandra

    (8. Januar 2022 - 9:13)

    Hallo Marco,

    dein Brief ist sehr sehr gut.
    Ich selbst schreibe schon seit vielen Monaten regelmäßig unsere KM, an die Landesregierung, an die Mitglieder des Bundestags, an alle, die irgendetwas mit Schule und Bildung zu tun und zu entscheiden haben. Deswegen habe ich deinen Brief auch direkt am Donnerstag verwendet und in meiner Bubble geteilt, damit ihn so viele wie möglich an alle Teilnehmer der KMK verbreiten.
    Ich hoffe, sie werden zugespamt mit deinem Brief und er wirkt dieses Mal genauso gut, wie die Schreiben der Gegenseite (infam)
    Wir wollen unsere Kinder schützen und können alles in deinem Brief unterstreichen und unterschreiben

    Nochmals vielen Dank für deine Mühen!

    Viele Grüße, Sandra

    PS. Wahrscheinlich am 22.1. wird es in Berlin eine Demo geben. Uns reicht es jetzt, wir werden jetzt auch laut

    Anja Staack

    (8. Januar 2022 - 17:37)

    Toll Brief. Schreibt mir in vielen Bereichen aus der Seele.

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