Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, sowie die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie.

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,

Sehr geehrte Frau Senatorin Scheeres,

mein Name ist Marco Fechner und ich bin Vater zweier Kinder. Unser Sohn besucht derzeit noch eine Kita, unsere Tochter ist bereits schulpflichtig. Aus diesem Grunde waren meine Frau und ich, wie sehr viele andere Eltern auch, in diesem Jahr von den Schließungen und Einschränkungen ihrer Bildungseinrichtungen in Folge der Covid-19-Pandemie betroffen.

Weiterhin bin ich in verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen in den Gremien der Schule unserer Tochter, sowie im Bezirkselternausschuss, als auch im Landeselternausschuss der allgemein bildenden Schulen aktiv.

Die kürzlich getroffene Entscheidung der Senatsverwaltung, den Kindern wieder eine Regelbeschulung durch die pädagogischen Fachkräfte zu ermöglichen, ist unbedingt begrüßenswert. Bildung ist nicht nur Wissenstransfer, sondern auch ein sozialer Prozess, der Austausch und ausgebildete Fachkräfte, sprich: Lehrkräfte und Erzieher*innen benötigt.

Gleichzeitig befinden wir uns nach wie vor in einer Pandemie, die die Einhaltung verschiedener Regeln fordert, welche der Berliner Senat mit seinen mittlerweile mehreren Fassungen der Covid-19-Verordnung auch rechtlich verankert hat. Eine der derzeit notwendigen Regelungen ist die Einhaltung von Mindestabständen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens bei gleichzeitigem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Die aktuelle Verordnung fordert beispielsweise von Verkaufsstellen, dass Kund*innen diese lediglich mit Mund-Nasen-Bedeckung betreten und pro 10m² Verkaufsfläche lediglich ein Kunde oder eine Kundin gleichzeitig eingelassen wird. Weiterhin ist das regelmäßige Lüften vorgeschrieben. Auf die zwingende Einhaltung dieser Regelungen wiesen zuletzt unter Anderem eindringlich und wiederholt der Leiter des Robert-Koch-Instituts, der Regierende Bürgermeister von Berlin, also Sie, Herr Müller, die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Frau Kalayci, der Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin, mithin auch oberster Dienstherr der Berliner Landesbeschäftigten, Herr Geisel sowie diverse Mitglieder des Abgeordnetenhauses, auch der Senatsfraktionen, öffentlich hin.

In diesem Kontext ist es folgerichtig, dass auch die Behörden des Landes Berlin, sowie ihre Dienstellen diese Regeln beachten. Viele Behörden bieten derzeit keinen physischen Publikumsverkehr an und es wird vermehrt auf Homeofficelösungen gesetzt, um die Personenfrequenz in den Dienstgebäuden zu minimieren (beispielsweise am Dienstsitz der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie). Weshalb diese Regelungen nun ausgerechnet in Klassenräumen der Schulen nicht mehr gelten sollen, erschließt sich mir nicht.

Aufgrund der mitunter eindringlichen Einlassungen der genannten Funktionsträger des Senats muss ich darauf schließen, dass die Aufhebung der Mindestabstände in den Klassenräumen zu einem erhöhten Infektionsrisiko für Kinder, Pädagog*innen und Angehörige führt. Hinzu kommt der Umstand, dass in vielen Klassenräumen und Schulen ein ausreichendes Lüften erschwert bis unmöglich ist, da die Fenster aus Sicherheitsgründen oft nur angeklappt werden können.

In nicht wenigen Schulen sind Fenster schlicht so defekt, dass sie gar nicht geöffnet werden können (aber das wäre ein weiteres Thema…). Die Senatsverwaltung forderte die Schulen vor Ferienbeginn dazu auf, Planungen für a) einen Regelbetrieb und b) einen eingeschränkten Betrieb in Folge von Covid-19-Maßnahmen zu erstellen.

Was mancher befürchtet, aber wohl alle nicht gehofft hatten, ist, dass der Senat eine Rückkehr zum Regelbetrieb anordnet, selbst, wenn die Fahllzahlen steigen, wie derzeit. Zum Vergleich: Laut aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts liegen die absoluten Zahlen der Neuansteckungen von einem Tag zum Nächsten derzeit sogar höher, als Mitte März, als die Schulen geschlossen wurden. (Für Berlin: 31.07.2020 – 01.08.2020: 82 gemeldete Neuinfektionen, 16.03.2020-17.03.2020: 45 gemeldete Neuinfektionen; Quelle: Tagesberichte des Robert-Koch-Instituts (Link). Ebenfalls nicht gehofft hatte man darauf, dass eine derartige Entscheidung (leider wiederholt) erst kurz vor Schulbeginn kommt (wie Sie sich sicher vorstellen können, haben Lehrkräfte in der Woche vor dem Ferienende viele andere Dinge in der Schule zu erledigen, als Hygienekonzepte kurzfristig zu überarbeiten).

Diese Entscheidung ist für mich als Vater absolut nicht nachvollziehbar und sie macht mir Sorge um die Gesundheit meiner Kinder und unserer Angehörigen. Ebenso halte ich den Umgang mit dem Lehrpersonal (auch in diesem Zusammenhang) für völlig untragbar.

In meiner anderen Rolle – der des Elternvertreters – muss ich leider feststellen, dass diese Entscheidung, genauso, wie auch die Entscheidung von Ende April, die Schulen wieder teilzuöffnen, nicht mit den hierfür vorgesehenen Vertretungsgremien (Landeselternausschuss, Landesausschuss des pädagogischen Personals, Landesschülerausschuss, Landesschulbeirat) im gebotenen Maße besprochen und abgestimmt wurde, sondern allen Beteiligten diese Entscheidung mal wieder kurz vor einem Wochenende „aufgedrückt“ wurde.

Die vorgebliche Einbeziehung privat organisierter und schulgesetzlich nicht verankerter „Schulleiterverbände“ halte ich freundlich formuliert für eine Alibibeteiligung. Ebenfalls ist es nicht akzeptabel, dass noch vor den Gremien und den Schulleitungen die Presse scheibchenweise informiert wird. Das ist einerseits kein Stil für eine gute Zusammenarbeit, andererseits schürt es Verunsicherung bei allen Beteiligten, nicht zuletzt den Eltern. Nicht unerwähnt darf bleiben, dass Eltern meist auch Arbeitgeber*innen haben, die eine Planungssicherheit benötigen. Derartige Entscheidungen kurz vor Torschluss sind auch deshalb höchst problematisch.

Das Land Berlin und auch seine Schulen leben seit 4 1/2 Monaten mit den Umständen der Pandemie. In dieser Zeit sind in den Schulen viele Ideen zur Fernbeschulung gewachsen, die die Senatsverwaltung insbesondere in den Ferien hätte aufgreifen können, um für den Zeitraum ab 10.08.2020 Best-pracitice-Beispiele zu sammeln und vielleicht sogar schon auf möglichst alle Schulen übertragen zu können. Ebenfalls hat beispielsweise der Landeselternausschuss etliche Vorschläge und Anregungen geliefert.

Sicher wäre auch das in der Kürze der Zeit nicht perfekt geworden, aber mit der Kompetenz der Lehrkräfte und dem Willen der Eltern- und Schülerschaften hätte man diese Beispiele durchaus in den einzelnen Schulen in der Folgezeit professionalisieren können. Stattdessen wird jetzt dazu übergegangen, die Regeln der Covid-19-Verordnung auszuhöhlen, um einen schulischen Alltag zu simulieren, den es so nicht geben kann, der viele verunsichert und das mit dem Risiko weiterhin steigender Infektionszahlen.

In der Folge wird dies auch bedeuten, dass Familien, die langsam und verantwortungsbewusst wieder zum familiären Alltag mit Großeltern und weiteren Verwandten übergegangen sind, die Kontakte wieder abbrechen müssen, um das Infektionsrisiko zu minimieren.

Politische Abwägungen in einer solchen Zeit sind gewiss nicht einfach, aber wieso hat die Senatsverwaltung die Ferien nicht genutzt, um Prioritäten so zu setzen, dass alle Kinder regelmäßig Unterricht bekommen (wenn auch nicht in vollem Umfang), gleich, ob in Präsenz, oder per Fernbeschulung und so, dass zumindest die jüngsten Schulkinder auch eine regelmäßige ergänzende Betreuung (Hort) über den Präsenzunterricht hinaus erhalten, so dass auch deren Eltern ihrem Job geregelt nachgehen können?

Wieder einmal verfestigt sich der Eindruck, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie im übertragenen Wortsinn eifrig Pflaster klebt, wenn ein Problem zu groß wird, um es liegen zu lassen, aber es nicht nicht in ausreichendem Maße schafft, vorausschauend zu planen.

Ich bin überzeugt, dass Kinder regelmäßigen, professionell angeleiteten Unterricht benötigen. Ich bin auch überzeugt, dass es eigentlich alle dafür notwendigen Technologien gibt, um zumindest einen Teil des Unterrichts aus dem Schulgebäude auszulagern, dass die zuständige Senatsverwaltung diese aber nicht hinreichend nutzt und dass es auch Gesetzgebungsbedarf, beispielsweise bei der Frage von Videokonferenzen, gibt, der bisher nicht hinreichend angegangen wird.

Das Berliner Bildungssystem hat die Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre im Bereich des multimedialen Lernens schlicht weitestgehend verschlafen und schafft es nicht, wenigstens in Krisenzeiten ein Basisangebot für alle zu organisieren. (Der „Lernraum Berlin“ steht nach wie vor nicht allen zur Verfügung).

Dass Lehrkräfte im Land Berlin bis heute nicht einmal Dienst-eMail-Adressen besitzen und Schulen auf private Anbieter und oft auch die private EDV der Lehrkräfte zurückgreifen müssen, ist ein trauriger Beleg hierfür.

Ich bin (so wie Sie auch), der Auffassung, dass wir weiterhin die Abstandsregelungen im öffentlichen Bereich brauchen, da das Gesundheitsrisiko sonst zu hoch wird. Ich schließe die Klassenräume der Schulen hierbei aber ausdrücklich mit ein. Ich habe deshalb heute (neben diesem offenen Brief an Sie) folgende Stellen angeschrieben und in meiner Funktion als Elternvertreter und Mitglied der Schulkonferenz unserer Schule um verschiedene Überprüfungen gebeten:

 

Personalrat der allgemein bildenden Schulen des Bezirks Pankow:

1. Ist die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Schule noch ausreichend geschützt, wenn die Mindestabstände aufgehoben werden?

2. Ist das Hygienekonzept aus Sicht des Personalrats zustimmungsfähig nach §85 (1) Nr. 7 PersVG des Landes Berlin, wenn es dieses Mindestabstände nicht einschließt?

3. Wird durch die Aufhebung der Mindestabstände und die daraus resultierende Gesundheitsgefährdung die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Schule verletzt?

Gesundheitsamt Pankow:

Ist die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Schülerinnen und Schüler unserer Schule, sowie deren jeweiligen Angehörigen noch ausreichend geschützt, wenn die Mindestabstände in den Klassenräumen aufgehoben werden?

Jugendamt Pankow:

Das Land Berlin definiert eine Kindeswohlgefährdung wie folgt: „Eine Kindeswohlgefährdung liegt vor, wenn Eltern, andere Personen in Familien oder Institutionen (zum Beispiel Heime, Kitas, Schulen, Kliniken) durch ihr Verhalten das Wohl und die Rechte eines Kindes beeinträchtigen. […]“ (Link)

Ist das Wohl der Schülerinnen und Schüler unserer Schule auch dann gewahrt, wenn die Mindestabstände in den Klassenräumen aufgehoben werden? Es war bereits im Zusammenhang mit der letzten Weisung der Senatsverwaltung vom April anspruchsvoll, die Abstands- und Hygieneregelungen bei halbierten Klassen einzuhalten. Insbesondere Senatsmitglieder weisen immer wieder darauf hin, dass der Infektionsschutz nur gegeben ist, wenn unter Anderem die Abstandsregelungen eingehalten werden. Gleiches impliziert auch die Covid-19-Verordnung.

 

Ich habe mich in allen drei Schreiben sowohl auf die Covid-19-Verordnung, als auch auf Ihre Aussagen in Ihrer Funktion als Regierender Bürgermeister bezogen. Weiterhin habe ich mich auf die Aussagen Ihrer SenatorInnen, des Leiters des Robert-Koch-Instituts, sowie von Mitgliedern der Fraktionen des Abgeordnetenhauses bezogen.

Die von der Senatsverwaltung angestrebte Minimierung von unnötigen Körperkontakten ist allein schon deshalb unrealistisch, da in Berlin täglich tausende Schülerinnen und Schüler die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen (müssen), um ihre Schulen zu erreichen.

Diese sind insbesondere in den Stoßzeiten häufig überfüllt und häufig betragen die Fahrtzeiten der Kinder über eine Stunde für eine Strecke, wodurch alles Andere, als eine Kontaktminimierung erreicht wird, was im Umkehrschluss zu einer erhöhten Infektionsgefahr für alle Beteiligten führt.

Auf die Prüfergebnisse der genannten Stellen bin ich äußerst gespannt.

Unabhängig davon und auch unabhängig vom möglichen Ausgang dieser Anfragen möchte ich Sie dringend bitten, Ihre jüngste Entscheidung zur Umgehung der Abstandsregelungen im Interesse aller an Schule Beteiligten zu überprüfen.

Möglicherweise lässt sich die Aussetzung der Abstandsregelungen in Klassenräumen sogar juristisch spitzfindig so begründen, dass sie gerichtsfest sind. Allerdings: eine Pandemie interessiert sich nicht für Rechtslagen und juristische Spitzfindigkeiten.

Eine Pandemie fordert ein auch vom Berliner Senat immer wieder angemahntes verantwortungsbewusstes Verhalten unter Einhaltung unter Anderem der Abstandregelungen.

Weiterhin bitte ich dringend darum, die Interessenvertretungen von Pädaog*innen, Eltern und Schüler*innen insbesondere bei solch wichtigen Entscheidungen einzuholen und endlich vorausschauender zu planen.

Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass derart wichtige Entscheidungen selbst im fünften Monat der Pandemie noch mit heißer Nadel gestrickt werden, obwohl der Termin fürs Ferienende schon vor Beginn der Pandemie bekannt war.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Fechner

(Den offenen Brief gibt es hier als PDF-Download).

Über MarcoFechner 48 Artikel
Jahrgang 1984, Vater von zwei Kindern, Ehemann, Berlin-Pankower, gelernter Verwaltungsfachangestellter, Mützenträger und glücklicher Inhaber eines Berliner Dialekts. Verbringt viel Zeit in den Elternvertretungen seiner Schule, der des Bezirks Pankow und der Berliner Landeselternvertretung.